19.03.2026
Zweckentfremdung »Sondervermögen«
Schuldenwumms für Banken
Ökonomen beklagen Zweckentfremdung von »Sondervermögen Infrastruktur«. Regierung bemüht Ausreden, Grüne und Linke fühlen sich getäuscht
Von Ralf Wurzbacher
Die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe, Gelder aus dem »Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität« (SVIK) zweckzuentfremden. Die Darstellung sei »falsch«, erklärte eine Sprecherin des von Lars Klingbeil (SPD) geführten Finanzministeriums. Es gehe um zusätzliche Investitionen, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Zu Wochenanfang hatten Ökonomen in zwei separaten Studien vorgerechnet, dass beträchtliche Teile der im Bundesetat 2025 aus dem To...
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