Abgründe vom Tegernsee

Erst der Umgang mit der Berlinale-Chefin. Dann die Affäre um nach Verfassungsschutzcheck von der Liste des Buchhandlungspreises gestrichene Läden. Zuletzt die Nachricht, dass der dringend benötigte Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig abgesagt wurde: Der rechtskonservative Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bringt die Kulturbranche gegen sich auf:

Weimer »hat den deutschen Buchhandel mehr ins Gespräch gebracht als jeder seiner Vorgänger«, höhnt Jürgen Kaube in der FAZ. Gerade weil niemand der Zeitung ein linkes Weltbild vorwerfen könne, »fällt es uns schwer, Bedrohungen der Verfassung vom Buchhandel ausgehen zu sehen«. Dass Weimer anstelle der abgesagten Preisverleihung eine Diskussion über Kunst- und Meinungsfreiheit führen will, empört Kaube, denn »Beinaheministerien wie das des Staatsministers für Kultur und Medien sind aber nicht gehalten, über Kunst- und Meinungsfreiheit zu diskutieren, sondern dieses Grundrecht hinzunehmen«. Der Staatsminister »ruiniert sein Amt«.

Weimers Vorgehen zeuge vom »tiefen Misstrauen gegenüber dem gesamten deutschen Kulturbetrieb – der dieses inzwischen von Herzen erwidert«, sieht die Taz zu viel Porzellan durch den Kulturstaatsminister zerschlagen. »Er sollte zurücktreten.« An anderer Stelle benennt die Taz Weimer als »Inbegriff seines Wohnorts Tegernsee«. Das Blatt verweist dabei auf Abgründe des bayerischen Idylls, das nicht nur »Heimat der Superreichen« und »Urlaubsdomizil von Kanzler Friedrich Merz« ist, sondern auch einstige NS-Hochburg und nach 1945 »Komfortzone« für Altnazis war.

Nur 34 Prozent der Befragten, aber eine Mehrheit der SPD-Ahänger befürworten laut einer von der Frankfurter Rundschau präsentierten Meinungserhebung Rücktrittsforderungen an Weimer, während 44 Prozent der Befragten, darunter 70 Prozent der Unionsanhänger, den Staatsminister weiter im Amt sehen wollen. »Die Ergebnisse zeigen die Spaltung der Nation über ihren Minister«, so die FR.

Rücktrittsforderungen an Weimer seien verständlich, schreibt der Klett-Cotta-Verlagsgeschäftsführer Tom Kaushaar in der Zeit. Doch die Probleme der Branche gingen über die Personalie Weimer hinaus, das Ziel von Politik müsse die »Autonomie der Kultur« sein. »Der gute Staat schützt die Kultur vor dem Staat selbst und vor anderen übermächtigen Kräften.« Letztere sieht der Verleger in wachsenden Ladenmieten, zunehmender Bürokratie und der Übermacht milliardenschwerer Buchhandelskonzerne, vor denen die Politik Buchhandlungen schützen sollte, damit sie auch ohne Preisgelder überlebensfähig sind. (nb)