Normalisierung

Konservative und jene westeuropäischen Parteien, die auch Faschisten für Mandate aufstellen, arbeiten im EU-Parlament enger zusammen als bisher bekannt. Die Nachricht ist keine Sensation. Die sich aufdrängende Frage lautet: Warum verzichteten die bisher tonangebenden Parteien – Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne – offiziell jahrelang auf diese Unterstützung?

Die Antworten sind vielfältig und unterscheiden sich von Land zu Land, nicht aber in bezug auf die EU. Die wurde von der Kommission sowie insbesondere Deutschland und Frankreich seit dem Putsch in Kiew 2014 auf Militarisierung und Kriegsvorbereitung gegen Russland getrimmt. Bisher versuchten die großen Parteien das ohne Hilfe der Parteien für Faschisten durchzusetzen, aber das gelingt immer weniger. Deren Normalisierung hat in vielen EU-Ländern längst eingesetzt, in Italien und Ungarn führen sie die Regierungen.

Der Punkt, an dem es bisher noch Differenzen gab, ist die Haltung zu Russland. Wer wie Viktor Orbán unabgesprochen mit Wladimir Putin redet, aber auf Toilette geht, wenn das angekündigte Veto gegen die Ukraine-Hilfe ausfallen soll, wird in der EU geduldet. Mit der ungarischen Wahl im April hat sich das Problem vielleicht erledigt. Die Mussolini-Verehrerin Giorgia Meloni lässt sich bei der Waffenhilfe für Kiew nicht einmal von Bündnis 90/Die Grünen oder der SPD übertreffen – sie war noch nie ein EU-Problem.

Bleibt noch die AfD. Die sagt zu Russland mal dies, mal das, hat aber eine verlässliche NATO-Fraktion, die gern zu Wehrpflicht und Tod fürs Vaterland aufruft. Die stimmt im Bundestag stets für Aufrüstung und Stellvertreterkrieg. Fehlt nur noch das parteioffizielle Bekenntnis gegen Russland. Ist das zum antirussischen Kolonialkrieg erst einmal da, wird auch die Vogelscheuche »Brandmauer« vergessen. Bei der Zustimmung zu jedem Angriffskrieg Israels ist die AfD ohnehin längst Altpartei, erst recht ist sie das bei der Errichtung von EU-Internierungslagern für Asylsuchende, wie jetzt geschehen. Da hat sie mit der EVP kooperiert, nicht umgekehrt. Auch die EU-Konservativen haben sich insofern normalisiert und wissen: Mit denen geht alles.