Energiewende rückwärts

Die Ministerin Katherina Reiche (CDU) hat Blut geleckt. Nachdem »Schwarz-Rot« den Beginn der Legislatur dazu genutzt hatte, die sogenannte Energiewende wieder rückgängig zu machen, fordert sie nun angesichts der bedrohlichen Versorgungslage bei den fossilen Energieträgern, doch endlich auch in Deutschland das Gasfracking zu erlauben.

Die Welt ist sogleich begeistert. Diese Fördermethode sei zwar »politisch umstritten«, wird ein »Experte« zitiert. Doch »durch eine heimische Förderung könne man Unabhängigkeit und Resilienz bei der Gasversorgung stärken«. Auch wäre es ein »Signal an die Wirtschaft«. Denn es schaffe »die Wahrnehmung in der Industrie, dass sich die Regierung um die Versorgung bemüht. Außerdem würde eine Förderung im Inland zu geringeren Emissionen führen als der Import von Gas aus dem Ausland.« Schön, wie es dem Springer-Blatt gelingt, den ökologischen Kahlschlag rhetorisch in ein grünes Mäntelchen zu hüllen.

In welch schwindelerregender Geschwindigkeit die spärlichen Errungenschaften der bisherigen Umweltpolitik demontiert werden, hat nicht zuletzt der Auftritt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einem »Atomgipfel« am Dienstag in Paris gezeigt. Da redete sie unmittelbar vor dem 15. Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima einer Renaissance der Kernkraft das Wort. Mini-AKW sollen es richten und die EU-Wirtschaft aus ihrer Energienot herausführen. Für die wacker die Interessen der Ostdeutschen vertretende Berliner Zeitung ein Anlass, am Freitag Ratschläge für Aktienspekulanten zu veröffentlichen, die in eines der dreckigsten Geschäfte überhaupt investieren wollen. Denn wohin mit dem strahlenden Müll? Die BRD sucht seit Jahrzehnten vergeblich nach einem Endlager.

Das wissen sicher auch die klugen Köpfe hinter der FAZ. Die brachte am Freitag jedoch einen Kommentar, in dem die CSU für ihren mutigen Schritt gefeiert wird, anders als die christdemokratische Schwesterpartei, den AKW-Vorstoß des CDU-Mitglieds von der Leyen zu unterstützen. Bayern liegt ja auch nicht am Meer, Tsunamis sind hier vorerst nicht zu erwarten. Vergessen scheint allerdings, wie die demnächst von der EU mit einem Verdienstorden geehrte damalige Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) angesichts der Fukushima-Katastrophe vor die Kameras trat und klagte, dass ja niemand so etwas habe vorhersehen können. Wirklich? Vielleicht die studierte Physikerin nicht. Aber wie ist es mit Umweltschützern und AKW-Gegnern? Doch deren Meinung spielt bei alldem keinerlei Rolle. (jt)