Geheimdienst als Zensor

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die für den Deutschen Buchhandelspreis vorgesehenen Geschäfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchten lassen, um dann drei Händler mit explizit linkem Sortiment von der Liste zu streichen. Alexander Dobrindt leckte Blut. Schließlich bietet sein Ministerium bereits seit 2017 den »Service« für andere staatliche Stellen an, Personen und Nichtregierungsorganisationen mit seinen Geheimdienstdatenbanken abzugleichen. In den letzten Jahren kam es bereits zu Tausenden solchen Überprüfungen. Nicht genug, meint CSU-Mann Dobrindt. Staatliche Stellen sollten nicht nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen, sondern flächendeckend für finanzielle Zuwendungen vorgesehene Bürger, Projekte und NGOs heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und erkennt einen größeren Plan hinter Weimers Kulturkampf.

Als Zensor im Bereich dessen, was gemeinhin als demokratische Zivilgesellschaft bezeichnet wird, wirkt der Inlandsgeheimdienst bereits, wenn keine staatlichen Mittel fließen. So wird etwa die junge Welt aufgrund ihrer marxistischen Orientierung im Verfassungsschutzbericht als »extremistische Bestrebung« diffamiert. Ziel sei es, ihr damit den Nährboden zu entziehen, macht die Bundesregierung keinen Hehl aus ihrer Intention, der Tageszeitung wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst wurde im Kalten Krieges von Altnazis als Rammbock gegen links aufgebaut. Zu diesem Zweck förderten seine Agenten auch ihre Gesinnungskameraden in der faschistischen NPD, der im gescheiterten Verbotsverfahren darum gerichtlich »fehlende Staatsferne« attestiert wurde. Inzwischen lässt der Verfassungsschutz die Peitsche öfters auch nach rechtsaußen knallen, um die dort erstarkte blaue Konkurrenz gefügig zu machen. An der antikommunistischen DNA der Behörde hat sich dadurch nichts geändert.

Selbst im begrenzt demokratischen Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus erscheint ein unkontrollierter Geheimdienst, der von der Regierung zur Gängelung von Opposition und Anprangerung unliebsamer Meinungen eingesetzt wird, als Fremdkörper. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!