Beistand für Erneuerbare

Los ging es am Morgen des vergangenen Freitags mit 25 Unterzeichnern, schnell waren es Hunderte, bis am Montag vormittag die Marke von 2.500 geknackt wurde. Gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat sich binnen kurzer Zeit eine beachtliche Protestbewegung formiert – wohlgemerkt aus Reihen des Kapitallagers. Der sogenannte Wirtschaftsappell ist eine Initiative in Deutschland tätiger Unternehmen, denen der Kurs von Union und SPD gegen den Strich geht, weil er Bilanzen verhagelt, Existenzen vernichtet und nicht zuletzt die Pläne für den Ersatz fossiler Energieträger abwürgt. Deshalb lautet die Forderung an die Koalition: »Halten Sie an der Modernisierung unseres Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien fest!«

Danach sieht es gerade nicht aus. Steine des Anstoßes sind insbesondere das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), welches das umstrittene »Heizungsgesetz« der abgewählten Ampel ablösen soll, sowie Pläne für ein neues Netzpaket. Für beide Vorhaben ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuständig, die bis dato mehr mit ihrer Nähe zu den Reichen und Mächtigen auffällt als mit zukunftsweisenden ökonomischen Rezepten. So sieht ihr Entwurf für das Netzpaket unter anderem verschlechterte Bedingungen bei der Förderung für neue Solaranlagen von Privatleuten vor. Das habe das Potential, den »Erneuerbaren-Ausbau scharf auszubremsen«, bemängeln die Initiatoren.

Kritisiert wird ebenso die Entscheidung, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger zu ermöglichen. Damit würden Aktivitäten der Wärmeplanung der Kommunen »entwertet« und es drohten »massive Einbrüche bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche«. Mit diesen und anderen Schritten verliere die Bundesregierung die »Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen«, heißt es in besagtem Aufruf. »Ausreichend günstiger sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Erholung, Energiesicherheit, neue Investitionen und die Ansiedlung innovativer Branchen in Deutschland.« Die entschlossene Fortführung der Energiewende sei deshalb eine »wirtschaftspolitische Schicksalsfrage unserer Zeit«.

Der Text wurde von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Webseite veröffentlicht, stehe aber nicht in ihrer Verantwortung, wie die Partei mitteilte. Gleichwohl sprang man gerne mit ins Boot. »Die Unternehmen sind viel grüner als die CDU glaubt«, verbreitete Parteivize Sven Giegold am Sonntag auf seinem Instagram-Account. Schon zwei Tage davor hatte er auf seiner Homepage ein »klares Zeichen zur rechten Zeit« begrüßt. »Damit steigen die Chancen, den Kurs von Katherina Reiche zu korrigieren!« Zu den Unterstützern des Appells gehören überwiegend kleinere Firmen aus dem Energiesektor, darunter die Versorger Naturstrom, Enertrag und Green Planet Energy. Dazu kommen Architekturbüros und Beratungsunternehmen sowie auf den ersten Blick fachfremde Betriebe wie Arztpraxen, Werbeagenturen oder Tourismusanbieter. Man sei »extrem besorgt«, dass bestehende wirtschaftliche Potentiale und energiepolitische Notwendigkeiten mit den aktuellen Vorschlägen der Koalition »ignoriert oder verkannt« würden.

Neben Unternehmern können sich auch Privatleute dem Anliegen anschließen. Eine von den Grünen angestoßene, inhaltlich ähnlich gelagerte Petition namens »Rettet die Erneuerbaren Energien« brachte es bis Montag schon auf über 210.000 Stimmen. Gemäß einer in der Vorwoche veröffentlichten Studie des Öko-Instituts wird das Gebäudemodernisierungsgesetz zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen führen und die Abweichung von den gesetzlichen Klimazielen weiter vergrößern. Ursächlich dafür ist der Wegfall der Vorgabe, wonach neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren zu betreiben sind. Union und SPD verkaufen die Änderung als Entlastung für Hausbesitzer und Mieter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt dagegen vor einer »Mogelpackung«. Mit dieser Politik feuere die Regierung die Klimakrise weiter an, »treibt die Menschen in die Heizkostenfalle und macht der Gaslobby ein Geschenk«, erklärte der Verband in der Vorwoche.