21.02.2005 / Inland / Seite 4

Scheinheiliges Politiktheater

Falsche Zahlen in der Visadebatte und eine gegenläufige EU-Politik. Heute soll in Brüssel ein Aktionsplan für engere Beziehungen zur Ukraine beraten werden

Ulla Jelpke

Noch gerade rechtzeitig zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag präsentierte die CDU neue Horrorzahlen. Die Visavergabepraxis des Auswärtigen Amtes habe angeblich die deutsche Volkswirtschaft in den Jahren 1999 bis 2004 einige Milliarden Euro gekostet. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann rechnete vor, daß rund 600000 Schwarzarbeiter aus osteuropäischen Staaten ebenso viele regulär Beschäftigte mit 30000 Euro Jahresverdienst ersetzt hätten. In ...

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