Zensur durch die Hintertür

Kultusstaatsminister Wolfram Weimer hat die drei Buchläden mit linkem Sortiment »Zur schwankenden Weltkugel« (Berlin), »­Rote Straße« (Göttingen) und »The Golden Shop« (Bremen) aufgrund nicht näher ausgeführter »verfassungsschutzrelevanter Informationen« im nachhinein von der Preisträgerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen. Dieses Vorgehen stößt in der Presse, bei Verlagen und Fachverbänden auf Kritik.

Der Kulturstaatsminister und der Inlandsgeheimdienst seien »übergriffig – weil sie die intellektuelle Herausforderung durch Bücher, die sie durch antikapitalistische oder andere linke Positionen irritieren, nicht als Gewinn sehen«, befindet Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. Wenn der Kulturstaatsminister hintenherum dafür sorge, dass eine intellektuell kritische Befassung mit der Regierungspolitik spürbare Nachteile mit sich bringt, dann könne bald nicht nur die Berlinale, sondern auch der Buchhandlungspreis gleich mit beerdigt werden.

Einen »kulturpolitischen Alptraum, dem der Kulturstaatsminister jetzt Vorschub geleistet hat«, beklagt Dirk Knipphals in der Taz. Die AfD werde genau hinsehen, welche Werkzeuge sie im Falle eines Wahlsieges in die Hand bekommen kann. Doch gegen einen scharfen Kulturkampf von rechts könne nur eine unabhängige Kulturszene bestehen, die aber jetzt von Weimer angegriffen werde.

Ob nun davon auszugehen sei, »dass demnächst Theater, die Stücke von Bertolt Brecht oder Heiner ­Müller spielen, oder die Wagner-Festspiele in Bayreuth vom Verfassungsschutz beobachtet werden«, möchte die Schriftstellervereinigung PEN Berlin von Weimer wissen.

Der linke Unrast-Verlag in Münster schreibt in einer Solidaritätserklärung mit den ausgeschlossenen Buchläden von einem »alarmierenden Zeichen des fortschreitenden Rechtsrucks, der auch vor der Kulturpolitik nicht haltmacht«. Seit Jahren schon stünden kulturelle und soziale Einrichtungen unter Druck, »sich Staatsräson und Zeitenwende (sprich Militarisierung, Kriegspolitik und zunehmender Konkurrenz der Großmächte nach außen, Kürzungsorgien und Disziplinierung nach innen) unterzuordnen«, heißt es auf der Seite des marxistisch orientierten Manifest-Verlags in Berlin, der mit Blick auf den Verlust der Preisgelder in Höhe von mehreren tausend Euro für die betroffenen Buchhandlungen von »Zensur durch Defunding« spricht.

Auf die paradoxe Situation, »dass der Unabhängigen vorbehaltene Deutsche Buchhandelspreis selbst abhängig ist: von dem, was in linken Kreisen als ›Staatsknete‹ beschimpft wird«, weist derweil die FAZ hin. (nb)