»Das iranische Volk entscheidet über die Zukunft des Iran«
Liebe Landsleute!
Bei den aggressiven Angriffen des kriminellen Netanjahu-Regimes und des amerikanischen Imperialismus auf iranisches Territorium sind Ali Khamenei, Oberster Führer des Regimes und Diktator, der seit 37 Jahren eine destruktive Politik und die reaktionäre Ideologie des »politischen Islam« verfolgt und das Land an den Rand von Krieg und Zerstörung gebracht hat, sowie eine Reihe seiner Familienmitglieder und engen Vertrauten, außerdem einige Kommandeure der Revolutionsgarde, die das Volk unterdrückt haben, getötet worden.
In den letzten 37 Jahren hat Ali Khamenei in seiner Eigenschaft als Oberster Führer die makroökonomische Politik und die politische Ausrichtung des Landes bestimmt und war der Hauptarchitekt der blutigen und brutalen Unterdrückung jeglicher Proteste gegen die destruktive Politik der Islamischen Republik. Durch die Umsetzung einer Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, die Interessen der Großkapitalisten des Landes zu sichern, hat er Millionen Iraner in Armut und Not gestürzt.
Auch seine Familie und enge Vertraute haben den Reichtum und die nationalen Ressourcen des Landes geplündert. Der Tod des Obersten Führers des Regimes könnte der Beginn einer Transformation sein, die dem Volk den Weg ebnet, sein Schicksal und sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, und eine neue Ära der Freiheit und Gerechtigkeit für das Land einläutet.
Gleichzeitig wissen wir, dass der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten in der Region, insbesondere die rassistische Regierung Netanjahu, und ihre iranischen Söldner wie Reza Pahlavi finstere Pläne haben, das Land und seine Fähigkeiten zu zerstören und den Iran zu einer Halbkolonie der Vereinigten Staaten in der Region zu machen oder den Iran in langwierige ethnisch-religiöse Bürgerkriege (wie in Libyen oder Syrien) zu verwickeln, um die nationale Souveränität vollständig zu zerstören und den Iran zu teilen. Ein Volk, das seit Jahren unter der Herrschaft der Islamischen Republik um seine Angehörigen trauert, mit Armut kämpft, unter Umweltzerstörung und Luftverschmutzung leidet und mit Krankheit, Verzweiflung und einer ungewissen Zukunft konfrontiert ist, die Werktätigen, die Arbeiterklasse, die Rentner, die Lehrer, Frauen und die bewussten und militanten Jugendlichen und Studenten, die unter großen persönlichen Opfern weiter protestiert und Widerstand geleistet haben, mit anderen Worten: Diese große, leidende Nation besitzt die Reife und das Bewusstsein, die notwendig sind, um ihre eigenen Führer und den Kurs ihrer Zukunft zu bestimmen. Sie braucht keinen Führer, der von ausländischen Invasoren und Plünderern und ihren iranischen Agenten – ob von außerhalb oder innerhalb des Landes – aufgezwungen oder ernannt wird.
Liebe Landsleute!
Unter den derzeitigen kritischen Umständen können die Fortsetzung des Krieges und die barbarischen Bombardierungen, die auf die Zerstörung der wichtigsten Infrastruktur des Landes abzielen – begleitet von der Tötung von Zivilisten, unter anderem in der Stadt Minab, wo es zum Massaker an über hundert Schülerinnen –, weder dem nationalen Interesse dienen noch den Weg für die Verwirklichung der Freiheits- und Gerechtigkeitsbestrebungen des Volkes und der nationalen und fortschrittlichen Kräfte des Landes ebnen, die einen vollständigen Übergang vom derzeitigen autokratischen politischen System anstreben.
Das Schicksal anderer Nationen in Ländern wie Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak verdeutlicht das. Aus diesem Grund müssen alle nationalen und internationalen Anstrengungen unternommen werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen und den amerikanisch-israelischen Aggressoren und den Kriegstreibern der Islamischen Republik, die nach weitreichender »Rache« schreien, Frieden aufzuzwingen.
Entgegen den Behauptungen der verbleibenden Führer der Islamischen Republik, die mit der Ernennung des künftigen Führungsrats des Regimes beschäftigt sind, und angesichts des tiefen Hasses und der Abscheu des Volkes gegenüber der bestehenden autokratischen Struktur und ihrer aufgezwungenen Politik ist die Fortführung des derzeitigen politischen Systems nicht möglich. Die Fortführung dieses Regimes könnte den Iran an den gefährlichen Abgrund der nationalen Desintegration bringen und der Gesellschaft schweren, verheerenden Schaden zufügen. Unserer Ansicht nach sind die verbleibenden Führer des Regimes jedoch bereit, um ihrer eigenen Überlebenssicherung und ihrer Interessen willen jedes Abkommen mit Trump und Netanjahu einzugehen, um die wackeligen Grundlagen ihrer Macht zu erhalten, und dabei den Iran, die nationalen Interessen des Landes und seine arbeitende Bevölkerung einem historischen Ausverkauf auszusetzen.
Die Mehrheit unseres Volkes fordert heute eine vollständige Veränderung des politischen Systems, das auf der reaktionären Institution des Velayat-e Faqih (Vormundschaft des Rechtsgelehrten) basiert, die vollständige Trennung von Religion und Staat und die Einführung eines Systems, das auf Freiheit und demokratischen, allgemeinen Wahlen basiert, um demokratische Rechte und Freiheiten sowie soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die Forderungen des Volkes werden nicht durch die Fortführung der derzeitigen verrotteten und volksfeindlichen Struktur, den Ersatz eines Diktators durch einen anderen oder die Beibehaltung einer diktatorischen Struktur unter dem Titel »Rat« verwirklicht werden. Die Umsetzung eines solchen Szenarios wäre eine Katastrophe, die den Iran erneut in Jahrzehnte der Rückständigkeit, der Unterdrückung von Freiheiten und demokratischen Rechten, der Armut, der Entbehrung für die Mehrheit der Gesellschaft und der Plünderung des Reichtums des Landes durch eine kleine Zahl von Großkapitalisten stürzen könnte.
Liebe Landsleute, patriotische und freiheitsliebende Kräfte des Landes!
In einer Zeit, in der die kriminellen Bombenangriffe der USA und Israels andauern und innerhalb der Struktur der Islamischen Republik ein Führungsvakuum entstanden ist, müssen wir mit allen verfügbaren Mitteln und Ressourcen mit einer Stimme und geschlossen zuerst den Kriegstreibern im Inland und den Aggressoren im Ausland Frieden aufzwingen und dann die Voraussetzungen für einen Übergang zu einem freien Iran schaffen, der von Tyrannei und Ungerechtigkeit befreit ist.
Das iranische Volk entscheidet über die Zukunft des Iran! Freiheit für alle politischen, ideologischen und zivilen Gefangenen! Es lebe der Frieden! Möge die nationale Souveränität gestärkt werden, vorwärts zur Errichtung einer nationalen und demokratischen Regierung!
Hintergrund: Tudeh-Partei
Die Tudeh-Partei (Hizb-i Tudeh-I Iran – Partei der iranischen Massen bzw. Volkspartei des Iran) wurde 1941 während der britisch-sowjetischen Besatzung des Landes mit Unterstützung der Sowjetunion in Nachfolge der 1933 verbotenen Kommunistischen Partei des Iran gegründet. Die Partei entwickelte sich schnell zur größten Partei des Landes mit Verankerung insbesondere unter Arbeitern in Industriegebieten. 1944 zog sie mit acht Abgeordneten ins Parlament ein. Nach einem Attentat auf den Schah wurde die Tudeh-Partei 1949 verboten, arbeitete aber im Untergrund weiter. Sie unterstützte die Verstaatlichung der Ölindustrie unter Premierminister Mohammad Mossadegh. Nach dem Sturz von Mossadegh in einem CIA-orchestrierten Putsch 1953 sah sich die Tudeh-Partei scharfer Verfolgung unter dem Schah ausgesetzt, Kommunisten wurden aus Armee und Sicherheitsdienst ausgeschlossen und Dutzende von ihnen hingerichtet. Das Zentralkomitee der Partei ging ins Exil in die DDR.
Ende der 1970er Jahre war die illegale Tudeh-Partei zwar die größte und bestorganisierte Partei in der Massen- und Streikbewegung, die zum Sturz des Schahs führte. Sie orientierte allerdings nicht auf die Errichtung des Sozialismus, sondern auf eine demokratisch-antiimperialistische Etappe, und überließ die politische Führung der Revolution dem islamischen Klerus um den aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ajatollah Khomeini. 1979 rief die Partei dazu auf, in einer Volksabstimmung für die Islamische Republik zu stimmen, der sie eine antiimperialistische Ausrichtung konstatierte.
Doch schnell sahen sich die Tudeh-Mitglieder wie auch andere marxistische Kräfte einer scharfen Verfolgung als »gottlose Kommunisten« und »sowjetische Spione« ausgesetzt. 1982 wurden bis zu 10.500 Tudeh-Mitglieder inhaftiert. Die Verhaftungswelle hatte die islamistische Regierung nach Angaben der Tudeh-Partei mit Hilfe westlicher Geheimdienste unter anderem der USA, Großbritanniens und Israels vorbereitet. Zudem hatte ein KGB-Überläufer viele Namen sowjetischer Kundschafter verraten.
Viele der Verhafteten wurden gefoltert und hingerichtet, während Tudeh-Generalsekretär Noureddin Kianouri im Fernsehen ein »Geständnis« ablegte, die Partei habe gegen die Interessen des iranischen Volks gehandelt und für die Sowjetunion spioniert. 1983 erfolgte das Verbot der Partei. Ab 1985 rief die Tudeh-Partei, deren Strukturen im Iran weitgehend zerschlagen waren und deren Führungskader sich im Exil befindet, offen zum Kampf gegen die Islamische Republik auf. Die kommunistische Partei weist imperialistische Sanktionen, Kriegsdrohungen und die jetzigen Angriffe gegen den Iran dabei entschieden zurück. (nb)
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