BDI beschwert sich über Zivilrecht

Industrieverband nimmt Klagen der Umwelthilfe zum Anlass für Forderung nach Einschränkung des zivilen Klagerechts

Von Gudrun Giese

Der Bundesgerichtshof befasste sich am Montag mit der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz auf ein Verbrenneraus ab November 2030. Das nahm der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Anlass, von der Bundesregierung rechtssichere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Die Regierung solle klarstellen, »dass die Einhaltung gesetzlicher Klimavorgaben und demokratisch beschlossener Transformationspfade nich...

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