Die alte Wirtschaftsstrategie Japans

Takaichi Sanae hat am 8. Februar einen Rekordsieg bei den Parlamentswahlen in Japan errungen. Ihre seit 75 Jahren fast durchweg regierende LDP (Liberaldemokratische Partei) hat nun 316 von 465 Sitzen im japanischen Unterhaus, also eine Zweidrittelmehrheit. Takaichi entstammt einer der sehr rechten Fraktionen in der LDP. Sie beruft sich auf ihren »Lehrmeister« Shinzo Abe, der als Ministerpräsident vor 2020 schon das Ziel verfolgte, die »Friedensverfassung« des Landes abzuschaffen, der regelmäßige Wallfahrten zu den »Kriegshelden« des Yasukuni-Schreins unternahm, die Rüstungsausgaben ankurbelte und sich in wüster Rhetorik gegen die Volksrepublik China profilierte. Man fragt sich angesichts der wenig kriegswilligen Stimmung im fernöstlichen Land, wie der LDP und ihrer Kandidatin ein derartiger Wahlerfolg gelingen konnte.

Japan befindet sich seit 1990, als eine riesige Immobilien- und Aktienblase platzte, in einer wirtschaftlichen Dauerkrise. Banken und Versicherungen wurden nicht nur einmalig, sondern von Jahr zu Jahr mit erheblichen Summen aus dem Staatshaushalt gestützt. Dazu gab es riesige Konjunkturprogramme. Als erstes großes kapitalistisches Land führte Japan Leitzinsen von null Prozent und ab 2016 sogar negative Leitzinsen ein. Die Notenbank ging auch dazu über, die Staatsschulden zu kaufen und so deren Verzinsung niedrig zu halten. Alle Maßnahmen des Staates reichten nicht aus, um die Investitionen in Schwung zu bringen. Aber es führte dazu, dass Japan – noch vor China und Deutschland – zum größten Kapitalexporteur der Welt wurde. Konkret heißt das, dass die Finanzkapitalisten Japans und aus aller Welt zu Minizinsen Kredite in Yen aufnahmen und diese Beträge zu garantiert höherer Rendite anderswo einsetzten. Die japanische Staatsverschuldung stieg bis heute auf mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Der halbwegs erfreuliche Aspekt an der jahrzehntelangen Stagnation war das stabile oder sogar leicht zurückgehende Preisniveau. Diese »Deflation« endete abrupt, als im Anschluss an die Coronapandemie und im Gefolge der Sanktionspolitik der USA und Co. die Preise für einige Halbfertigwaren und energetische Rohstoffe ab 2021 in die Höhe schossen. Auch in Japan zog das Preisniveau an. Die mäßige Inflation wurde vom herrschenden Finanzkapital und seiner Partei LDP sogar bejubelt. In einem 2021 veröffentlichten Buch schrieb die heutige Premierministerin, eine Inflation von drei Prozent oder mehr wäre ideal. Die LDP-Regierungen favorisierten einen Anstieg der Notenbankzinsen (aktuell 0,75 Prozent). Zugleich sollte bei steigenden Zinsen durch schiere Austerität der Anstieg der Staatsschuld eingedämmt werden.

Von dieser Strategie hat Takaichi gerade noch rechtzeitig Abstand genommen. Ihre »Sanaenomics« genannte strategische Mischung aus aggressiven fiskalischen Anreizen, hohen Staatsausgaben und wieder lockerer Geldpolitik ist nichts weiter als der Kurs der vergangenen Jahrzehnte. Den Wählern scheint die Vertrautheit der alten Übel lieber zu sein als ein neuer Sparkurs. Takaichi hatte außerdem das Glück, dass die Inflation zuletzt gesunken ist und damit zu ihrem sensationellen Wahlsieg beigetragen hat.