Was erwarten Sie von Chiles neuem Präsidenten?

Im März wird der neue Präsident von Chile, José Antonio Kast, sein Amt antreten. Welche Politik erwarten Sie von ihm?

Es ist das erste Mal nach der Rückkehr zur Demokratie, dass Chile von einem Präsidenten regiert werden wird, der das Wirken des Diktators Augusto Pinochet verteidigt. Aus diesem Grund sind wir besorgt über die innenpolitischen Maßnahmen, die er ergreifen könnte. Es ist möglich, dass er die Finanzierung aller Initiativen und Verpflichtungen des Staates im Bereich der Menschenrechte und der Gedenkstätten streicht. Wir sind auch besorgt, dass es gemäß der konservativen und neoliberalen Ausrichtung der neuen Regierung zu Verfolgungen von Migranten und Rückschritten bei den Rechten von Frauen, Arbeitern usw. kommen könnte. Auf internationaler Ebene steht die neue Regierung in einer Reihe mit rechten Regierungen wie der von Milei in Argentinien, Bukele in El Salvador und Trump in den USA, was eine konservativere und möglicherweise repressivere Politik bedeutet. Sehr wahrscheinlich ist auch eine Beteiligung Chiles an Militärübungen und anderen Verpflichtungen gegenüber den USA.

Sie koordinieren die Beobachtungsstelle für die Schließung der »School of the Americas«. Die SOA benannte sich doch schon 2001 um.

Richtig, die »School of the ­Americas« heißt seit 2001 »Western Hemisphere Institute for Security Cooperation«, Whinsec. Viele Militärangehörige und Geheimdienstler, die während der Diktatur in Chile Menschenrechte verletzten, haben ihre militärische Ausbildung in der SOA absolviert. Heute lehnen wir die Militärübungen des Südkommandos der US-Streitkräfte, die in Chile und Lateinamerika durchgeführt werden, sowie die Militärstützpunkte der USA und der NATO auf unserem Kontinent ab. Wir sind Teil der weltweiten Kampagne gegen Militärausgaben. Chile liegt nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko an vierter Stelle der Länder, die in unserer Region am meisten für »Verteidigung« ausgeben, zum Nachteil anderer Bedürfnisse, die für unsere Bevölkerung dringender sind.

Kast besuchte Anfang Februar El Salvador und sieht die dortigen Megagefängnisse und die repressive Art der Kriminalitätsbekämpfung als Modell für Chile. Ist die Kriminalität in Chile ein vergleichbares Problem?

Die Kriminalität ist ein Faktor, der den Sieg von Kast erklärt. Der Vorgängerregierung wurde vorgeworfen, nichts gegen Kriminalität oder das organisierte Verbrechen unternommen zu haben. Dies geschah mit der Unterstützung der großen Medien, die sich im Besitz großer Konzerne befinden und mit der politischen Rechten verbunden sind. Dadurch entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass wir uns in einer echten Sicherheitskrise befinden, obwohl die Zahlen zur Kriminalität und die Mordrate in Chile zu den niedrigsten in Lateinamerika gehören. Präsident Kast würde einen Fehler begehen, wenn er Maßnahmen Bukeles anwendet, die bereits von verschiedenen internationalen Organisationen als Menschenrechtsverletzungen angeprangert wurden. Das Thema Gefängnisse ist komplex. Wir können nicht leugnen, dass es Kriminalität gibt, aber der Staat muss auf Resozialisierung und Prävention setzen.

In den vergangenen Wochen wurde erst Nicolás Maduro von US-Truppen verschleppt und dann das Embargo gegen Kuba noch einmal verschärft. Was bedeutet das für Lateinamerika?

Wir solidarisieren uns mit Venezuela und Kuba. Wir leben in Zeiten, in denen alle unsere Nationen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa von den Vereinigten Staaten bedroht werden. Wir sehen den Völkermord in Palästina, an dem nicht nur die USA Schuld tragen, sondern auch die europäischen Regierungen durch Waffenlieferungen. Wir alle wissen, dass beim Krieg in der Ukraine die USA und die NATO dahinterstehen, deren Ziel es ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, was sie mit Taiwan und den militärischen Vorstößen der USA im Südchinesischen Meer gegen China vorhaben. Dagegen müssen die sozialen Bewegungen und die Friedensbewegung weltweit Widerstand leisten.