Kein bisschen kriegsmüde

Russland hat Frankreich und Großbritannien nachdrücklich vor deren angeblichem Plan gewarnt, der Ukraine Atomsprengköpfe aus eigenen Beständen zur Verfügung zu stellen. Wenn es hierzu käme, dann werde Russland mit taktischen Atomschlägen gegen die Ukraine und gegebenenfalls Frankreich und Großbritannien antworten, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in seinem Telegram-Kanal. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Russland werde das Thema dieser angeblichen Pläne auch bei der nächsten Runde der Ukraine-Verhandlungen ansprechen.

Peskows und Medwedews Stellungnahmen knüpfen an eine Meldung an, die der russische Auslandsnachrichtendienst SWR am Dienstag morgen verbreitet hatte. Darin schreibt er von »vorliegenden Erkenntnissen«, wonach insbesondere Frankreich Atomsprengköpfe des Typs TN75 und dazugehörige Technologien an Kiew zu liefern plane. Der Sprengkopf TN75 hat eine Sprengkraft von 100.000 Tonnen TNT und war etwa 20 Jahre lang auf französischen U-Booten stationiert. Seit 2016 wird er dort nach und nach durch ein neueres Modell ersetzt. Nähere Belege für seine Behauptung lieferte der SWR nicht. Erstaunen ließ die Bemerkung, die Bundesrepublik sei »vernünftig genug«, an diesem französisch-britischen »Abenteuer« nicht teilzunehmen. Erstaunlich deshalb, weil die BRD gar keine Atomwaffen besitzt, die sie an die Ukraine abgeben könnte. Vielleicht waren die nuklear bestückbaren »Taurus«-Marschflugkörper gemeint.

Führende westliche Politiker verbreiteten am Dienstag in Erklärungen zum Ukraine-Krieg Durchhalteparolen. So schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf X, die Ukraine sei »Europas erste Verteidigungslinie«, die unbedingt gehalten werden müsse. Russland täusche sich, wenn es hoffe, dass die »europäische« Unterstützung der Ukraine nach und nach ermüden werde. Der Ukraine-Krieg habe im Gegenteil die NATO gestärkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte im Deutschlandfunk, Frieden sei nur durch Stärke erreichbar, und diese Stärke müssten die Unterstützer der Ukraine weiterhin zeigen. Militärisch sei aber in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten. Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij nahm als Erfolg seines Landes in Anspruch, dass es weiterhin als Staat existiere. Das sei die Leistung der Ukrainer, deren »Heldentum« dürfe auch bei einem Friedensschluss »nicht entwertet werden«, sagte Selenskij. Am Montag hatte eine Koalition von etwa 50 sogenannten Nichtregierungsorganisationen den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, auf keinen Fall ein Referendum über mögliche Gebietsabtretungen zuzulassen. Eine solche Abstimmung wäre verfassungswidrig, schrieben die Organisationen laut The Kyiv Independent, obwohl die ukrainische Verfassung genau eine solche Abstimmung bei Gebietsveränderungen vorschreibt. Es scheint also Befürchtungen zu geben, dass ein Referendum in der Ukraine »falsch« ausgehen könnte.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bekannte sich am Dienstag zu einem Angriff auf den östlichen Endpunkt der »Druschba«-Ölpipeline im russischen Tatarstan. Der Angriff hatte die Pumpstation am Montag schwer beschädigt. Kirilo Budanow, der frühere Geheimdienstchef und seit Anfang Januar Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, hatte erklärt, sein Dienst arbeite systematisch daran, Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf zu beenden. Das Statement zeigt, dass ungarische Vorwürfe an die Adresse der Ukraine, die Leitung bewusst zu sabotieren, wohl doch nicht so »sachfremd« sind, wie es der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag erklärt hatte.