17.02.2005 / Inland / Seite 5

Maulkorb-Klage gegen Studierende

Hamburg: CDU-Studenten zerren weiteren AStA wegen allgemeinpolitischer Äußerungen vor den Kadi

Niels Holger Schmidt

Die Versuche, Studierendenvertretungen gerichtlich einen Maulkorb zu verpassen, gehen weiter. Neuestes Opfer ist der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Uni Hamburg. Ihm könnte eine Buße von bis zu 250 000 Euro drohen, sollte er sich nach einer einstweiligen Verfügung, die das Verwaltungsgericht Hamburg Mitte Februar aussprach, allgemeinpolitisch äußern. »Damit soll unsere Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt werden«, erläuterte Nicolai von Podlewski vom A...

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