Regelbasierte Weltordnung

Hier ein paar Sätze aus der Rede, die Mark Carney, Premierminister Kanadas, beim diesjährigen Treffen der Reichen und Mächtigen in Davos gehalten hat: »Jahrzehntelang ging es Ländern wie Kanada unter der von uns so genannten regelbasierten Weltordnung gut. Wir haben uns an ihren Institutionen beteiligt, ihre Prinzipien gepriesen und von ihrer Berechenbarkeit profitiert … Wir wussten, dass die Erzählung von der regelbasierten Weltordnung teilweise eine Lüge war, dass die Stärksten sich, wenn es ihnen passte, ihr entziehen konnten und Handelsregeln unsymmetrisch durchgesetzt wurden. Wir wussten auch, dass das Völkerrecht unterschiedlich angewandt wurde, je nachdem, wer angeklagt oder Opfer war.«

Carney hat erst im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen als Kandidat der »Liberalen« gewonnen, als und weil Donald Trump den grandiosen Vorschlag gemacht hatte, das flächenmäßig riesige, rohstoffreiche, aber dünn besiedelte Land als 51. Staat in die USA einzugliedern. Kanada war außerdem mit dem anderen US-Nachbarn Mexiko am direktesten von der Anhebung der Zölle getroffen worden.

Mark Carney ist nicht irgendein liberaler Politiker. Er war schon Chef der Notenbank sowohl in Kanada als auch im ehemaligen Mutterland Britannien. Er war also schon länger an der Fortentwicklung und Anpassung des ökonomischen Regelwerks im Rahmen der G7-Länder, der größten altkapitalistischen Länder, beteiligt und hat zwei Jahrzehnte lang an den halbjährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilgenommen. Er kennt die Finanzordnung der Welt bestens – und zwar aus dem Blickwinkel derer, die diese Regeln aufstellen und zugunsten des Finanzkapitals ihrer Länder fortentwickeln. Er kennt das Regelwerk nicht aus der Sicht seiner Opfer, sondern aus der Sicht seiner Profiteure. Um so bedeutender sind seine Empörung und seine Erkenntnis, dass die schwachen, weniger entwickelten Länder auch und gerade bei Einhaltung der Regeln dabei systematisch übervorteilt und benachteiligt werden.

Die internationale Weltordnung ist formal eine Ordnung unter Gleichen. Sie ist nicht in dem Sinne kapitalistisch, dass die einen Nationen andere in dem Sinne ausbeuten, wie das Kapital systematisch die Lohnarbeiter (bei Tauschverhältnissen zu gleichen Werten) ausbeutet. Die kapitalistische Produktionsweise funktioniert international nicht wie eine einfach erweiterte Form des Kapitalismus auf nationaler Ebene. Der Wettbewerb findet ökonomisch auf den Ebenen des Handels und des Kapitalverkehrs statt. Sie ist eine monopolistische Art der Ausbeutung, die auf monopolistisch verzerrten Preisen für Güterwaren, Dienstleistungen aller Art, für die Ware Arbeitskraft und für das Kapital selbst basiert, was dazu führt, dass die Arbeitskraft in schwächeren Entwicklungsländern überausgebeutet wird. (Wofür sich der treffende Ausdruck »Neokolonialismus« eingebürgert hat.)

Wir haben Herrn Carney zu danken, dass er das Wesen dieser Weltordnung in Davos ansatzweise aufgedeckt hat.