Ben-Gvir lässt Gewalt freien Lauf

»Wir kämpfen weiter, bis wir unser Ziel erreicht haben: eine Gesellschaft ohne Gewaltverbrechen und ohne Korruption.« So zitierte Haaretz Dschamal Sahalka, den Vorsitzenden des »Arab Higher Monitoring Committee«, das die palästinensische Minderheit in Israel vertreten soll, nach der ersten Demonstration palästinensischer Staatsbürger in der Metropole Tel Aviv am 31. Januar. Schon wenige Tage zuvor hatten sich im arabischen Sachnin Zehntausende gegen die kontinuierlich ansteigende Zahl von Tötungen durch bewaffnete Kriminelle in ihren Städten und Dörfern gewehrt. Palästinenser machen nur 21 Prozent der Bevölkerung Israels aus, doch 80 Prozent der Ermordeten. Allein 2025 waren es 252 Tote. Damit wurde im Schnitt alle 36 Stunden ein Palästinenser getötet. 2024 waren es 233 und im Jahr zuvor 242. Seit Amtsantritt des wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbestraften Siedlers Itamar Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit im Kabinett Benjamin Netanjahu Ende Dezember 2022 hat sich die Lage also enorm zugespitzt. In jenem Jahr waren es noch weniger als die Hälfte gewesen, nämlich 108.

Am Dienstag wurde erneut landesweit demonstriert. Die Kritik der Angehörigen der Opfer ist deutlich: Die israelische Polizei, ja der gesamte Staat vernachlässigt die Palästinenser im Land. Der Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi wurde in einem Interview am 27. Dezember im israelischen Fernsehen deutlicher: »Jedes Mal, wenn ein Araber erschossen wird, strahlt Ben-Gvir.« Kritische israelisch-jüdische Stimmen beschuldigen diesen, dass er die Polizei anweise, nichts in den arabischen Ortschaften gegen die Gewalt zu unternehmen, und dass er die Augen vor dem Anwachsen der Macht einer bewaffneten arabischen Mafia in Israel verschließe. Linke Kritiker fügen hinzu, dass diese Mafia engstens mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schabak zusammenarbeite.

Der Jurist und Städteplaner Amal Orabi stellte kürzlich bei Haaretz einen von Außenstehenden völlig übersehenen historischen Kontext her: »Unsere Eltern und Großeltern wuchsen seit 1948 unter der ›Militäradministration‹ auf und waren regelrecht eingesperrt.« Als diese 1966 aufgehoben wurde, »zog Israel einen ›grünen Ring‹ rund um unsere Gemeinden: einen grünen Ring von Nationalparks, Wäldern, die der Jüdische Nationalfonds angepflanzt hatte, und von abgeriegelten militärischen ›Übungs- und Schießgebieten‹: All das auf Land, das sie uns vorher durch Enteignung genommen hatten. Damit wurden die einheimischen Bauern degradiert zu billiger Lohnarbeit im zionistischen Projekt.« Orabi schreibt weiter: »Auch heute ist die rassistische Segregation nicht verschwunden – sie ist nur viel subtiler geworden: Jetzt sind es Verbrechen, die einen ›Todesgürtel‹ rund um unsere Wohnorte herstellen.«

Der Städteplaner spricht von zwei parallel nebeneinander existierenden Realitäten: »einer jüdisch-israelischen Realität von Sicherheit und Wohlstand und einer arabischen Realität von Gewaltverbrechen und Vernachlässigung. Die den Arabern 1948 oktroyierte Rolle wurde erhalten: billige Arbeit für die jüdische ›Zone‹, zu der man in aller Herrgottsfrühe aufbrechen muss.«

Kamal Abu Junis, Direktor der Ibn-Khaldun-Schule in Sachnin, stellte in einem Haaretz-Kommentar die israelische Mehrheitsgesellschaft vor eine klare Entscheidung: entweder Normalisierung der Gewalt oder aber Bestrafung von Gewalt und Verbrechen parallel zur Erziehung zur Koexistenz. Der Anlass war ein Angriff auf Schulkinder aus Sachnin, die Anfang Februar mit ihren Lehrern einen Ausflug in den Spring-Valley-Park bei Bet Schean (arabisch Bisan) machten. Jugendliche einer Jerusalemer Jeschiwa attackierten sie mit Tränengas, Pfefferspray, Messern und physischer Gewalt. 13 Schüler und zwei Lehrer mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die palästinensische Aktivistin Rula Hardal und ihr jüdisch-israelischer Mitaktivist Oren Jiftachel, Professor in Beerscheba (Bir Saba), zeichnen einen Weg in die Zukunft als Reaktion auf die Großdemonstrationen gegen die ausufernde Gewalt, an denen auch viele jüdische Israelis teilnahmen: eine binationale Partei, die eine Konföderation von zwei Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt anstrebt. Dafür kämpfen sie mit ihrer Initiative »A Land for All – Two States, One Homeland«.