»Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!«

Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« teilte am Freitag anlässlich der Münchner »Sicherheitskonferenz« mit:

Die von 55 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« fordert anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, sich gegen die Stationierung neuer landgestützter US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu positionieren. Zudem sollte die Bundesregierung von den Beschaffungsplänen US-amerikanischer Typhon-Startsysteme und Tomahawk-Marschflugkörpern sowie einer europäischen Entwicklung landgestützter Mittelstreckenwaffen absehen und sich statt dessen für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen stark machen.

Um ihre Forderungen zu unterstreichen, übersendet die Kampagne dem Verteidigungsministerium 3.412 unterzeichnete Protestpostkarten »Für eine Zukunft in Frieden – nicht im Bunker!« Eine persönliche Entgegennahme der unterschriebenen Aktionspostkarten lehnte das Verteidigungsministerium ab. Die Unterzeichnenden fordern von Verteidigungsminister Pistorius ein Umdenken bei seinen Aufrüstungsplänen mit Mittelstreckenwaffen sowie Initiativen zur Risikominimierung und Deeskalation. (…) »An der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt sich beispielhaft, was auf der Welt verkehrt läuft. Politiker*innen, Militärs und Vertreter*innen der Rüstungsindustrie, die dort zusammenkommen, setzen ausschließlich auf militärische Aufrüstung und befeuern damit ein gefährliches Wettrüsten«, beklagt Kampagnensprecherin Angelika Wilmen. Weiter betont sie: »Das Gegenteil wäre jetzt nötig. Gerade nach dem Aus des New-Start-Vertrages braucht es Impulse für neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen. Insbesondere landgestützte Mittelstreckenwaffen müssen dabei in den Blick genommen werden. Denn durch ihre kurzen Vorwarnzeiten stellen sie eine ganz besondere Gefahr für die Menschen in Europa dar. Das kann nicht im Interesse unserer Sicherheit sein.«

Bundeskanzler Scholz vereinbarte in der vergangenen Legislaturperiode mit der Biden-Administration, dass in 2026 konventionelle landgestützte US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Ob sich US-Präsident Trump an diese Vereinbarung gebunden fühlt, ist derzeit unklar, denn für Oktober 2025 angekündigte Entscheidungen blieben aus.

Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« lehnt darüber hinaus sowohl die deutschen und europäischen Pläne zur Aufrüstung mit landgestützten Mittelstreckenwaffen ab wie auch die Stationierung von russischen Mittelstreckenwaffen in Europa, die konventionell und atomar bestückt werden können. Den wiederholten Einsatz russischer Oreschnik-Raketen in der Ukraine verurteilt die Kampagne aufs schärfste.

Gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen bereitet die Kampagne momentan Demonstrationen in Wiesbaden und Grafenwöhr für den 30. Mai 2026 vor. (…)