09.02.2026 / Inland / Seite 5

Minireform für Riesenproblem

Justizministerin legt Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz vor. Bundesweite Demonstration in München

Susanne Knütter

Kaum ist der Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz raus, ist klar: Er geht nicht weit genug, und trotzdem wird er im weiteren Abstimmungsverfahren verwässert werden. Die Grünen nannten Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Sonntag eine Ankündigungsministerin. Anstatt Gesetze zu ändern, beschränke sich die Ministerin darauf, »alle paar Wochen mit viel Presseaufwand Zwischenschritte zu verkünden – doch leider ist sie ganz am Anfang des Prozesses«, kritisierte Hanna S...

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