Schnellschuß beim Versammlungsrecht

Bereits im Vorfeld der am Freitag nachmittag zusammengetretenen Innenministerkonferenz zeichnete sich ab, daß es kein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies im Südwestrundfunk auf die hohen Hürden für ein Verbot der NPD. Einen Abzug der V-Leute aus der neofaschistischen Partei lehnte Schönbohm ab. Das kommt faktisch einem Verzicht auf einen neuen Verbotsantrag in Karlruhe gleich. Denn erst vor zwei Wochen hatte...