Myanmars Junta hat wählen lassen

Die letzte Runde der von der Militärdiktatur in Myanmar veranstalteten Wahlen ist am Sonntag über die Bühne gegangen. Gewählt werden konnte aber nicht überall landesweit – 65 Städte und Gemeinden, rund jede fünfte, waren wegen des anhaltenden Kriegs zwischen den Truppen der Militärjunta und verschiedenen bewaffneten Organisationen von der Abstimmung ausgeschlossen. In weiteren Orten fiel sie wegen Kämpfen kurzfristig aus.

Schon in Runde eins und zwei Ende Dezember und Anfang Januar war fast die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Auch diesmal lagen die Beteiligungswerte offiziell bei etwa 50 Prozent – knapp 20 Punkte niedriger als bei der vorerst letzten demokratischen Wahl 2020. »Das öffentliche Interesse an Politik ist zusammengebrochen«, konstatierte ein Kandidat der ultrarechten Pioneer People’s Party in Tamwe gegenüber dem unabhängigen Newsportal The Irrawaddy. Tamwe ist der einstige Wahlkreis von Expräsident Win Myint, der ebenso wie die frühere Regierungschefin Aung San Suu Kyi eine lange Haftstrafe absitzt. Beide waren gleich nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 inhaftiert worden.

Von den 57 angetretenen Parteien, darunter sechs auf nationaler Ebene, sind die meisten regimetreu. Vorsichtig kritische Kräfte wie die People’s Party (PP) von Ko Ko Gyi, einem Veteranen der Studentenbewegung von 1988, beklagten deutliche Einschränkungen. Ihre Kandidaten waren de facto chancenlos. Die Union Solidarity and Development Party (USDP) – von ehemaligen Offizieren dominiert – hatte sich in der vergangenen Legislatur 193 von 209 Sitzen im Unterhaus gesichert und 52 von 78 in der zweiten Kammer. Ein USDP-Vertreter frohlockte angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse gegenüber der Agentur AFP bereits erneut.

Juntachef Min Aung Hlaing, der ein Wahllokal in Mandalay besuchte, wies jegliche Kritik zurück. Er könne die Einwände nicht verstehen, das Land befinde sich angeblich »auf dem vom Volk gewählten Weg«. Nicht nur Tom Andrews, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen in Myanmar, spricht den Wahlen ohne die wichtigsten demokratischen Parteien aber jede Legitimation ab. Auch Malaysias Außenminister Mohammed Hassan hatte betont, der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) werde die Wahl nicht unterstützen.