Trump rechtfertigt Todesschüsse

Die Tötung des Krankenpflegers Alex Pretti durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE am Sonnabend in Minneapolis hat landesweit Empörung ausgelöst. Die Regierung rechtfertigt die Erschießung damit, dass Pretti bewaffnet gewesen sei und eine Gefahr dargestellt habe. Der 37jährige war zwar im Besitz einer Waffe, unmittelbar vor den tödlichen Schüssen war sie ihm jedoch abgenommen worden, wie Videos beweisen, die von Umstehenden aufgenommen wurden. Präsident Donald Trump behauptete gar, Pretti sei »mit einer sehr starken, vollgeladenen Waffe zu einem Protest« gegangen.

Am Sonntag abend machte er außerdem erneut Politiker der Demokraten verantwortlich und warf ihnen vor, zur Behinderung von Strafverfolgungsmaßnahmen angestachelt zu haben. Gleichzeitig verlangte er von den Behörden im US-Bundesstaat Minnesota, Personen ohne Aufenthaltsstatus »auszuliefern«. Gouverneur Tim Walz forderte Trump bei einer Pressekonferenz am Sonntag dazu auf, die Kräfte der Einwanderungsbehörde aus Minnesota abzuziehen – statt dessen brauche es eine »humane« Migrationskontrolle.

Nach der Tat versammelte sich nicht nur in Minnesota eine wütende Menschenmenge, Demonstrierende lieferten sich Konfrontationen mit ICE-Beamten, die Schlagstöcke einsetzten und Blendgranaten warfen. Die Ermittler wurden unterdessen vom Tatort ferngehalten, wie Polizeikommissar Drew Evans erklärte. Erst Stunden nach der Erschießung hätten Minnesotas Behörden einen Durchsuchungsbefehl erhalten, der ihnen Zugang gewährte. Zusätzlich erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung, die es Bundesbehörden untersagt, »Beweismaterial im Zusammenhang mit der tödlichen Schießerei, an der Bundesbeamte beteiligt waren, zu vernichten oder zu verändern«.

Die von den ICE-Beamten eingesetzten Taktiken und die Brutalität gegen die Bevölkerung sowie die Einstufung eines von ICE-Beamten getöteten US-Bürgers als »inländischer Terrorist« zeigen deutliche Parallelen zu den Methoden der israelischen Besatzungsarmee auf. Kein Zufall: Radar und Überwachungstechnologie, ursprünglich für Israels Militär entwickelt, kommen auch bei der Behörde ICE zum Einsatz, und regelmäßige Austauschprogramme zwischen US‑ und israelischen Strafverfolgern sorgen dafür, dass Methoden zur Überwachung und Kontrolle übernommen werden.