Rechte übernimmt in Honduras

In Lateinamerika soll der nächste Präsident von Donald Trumps Gnaden an diesem Dienstag sein Amt antreten. Nasry Asfura vom rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) hatte sich in einer von Betrugsvorwürfen und offener Einmischung von seiten des US-Präsidenten überschatteten Wahl knapp durchgesetzt. Das offizielle Endergebnis, verkündet mehr als drei Wochen nach den Wahlen, sah Asfura mit 40,26 Prozent knapp vor dem zweitplazierten Salvador Nasralla vom Partido Liberal de Honduras. Trotz verschiedener Hinweise auf Betrug, wie mehrere lange Ausfälle des Zählsystems, übergab der Wahlrat am vergangenen Mittwoch offiziell die Ernennungsurkunde für die Präsidentschaft.

Bereits am Sonntag wurden landesweit die Bürgermeister vereidigt. Fragwürdig war dabei vor allem die Wahl im Hauptstadtdistrikt Tegucigalpa. Dort soll sich Juan Diego Zelaya von Asfuras PNH knapp gegen den bisherigen Amtsinhaber Jorge Aldana von der linken Partei Libre (Libertad y Refundación) durchgesetzt haben. Am 4. Dezember hatte der Wahlrat noch angegeben, dass Aldana gewonnen hat. Nach der Verkündung des Endergebnisses Ende des Jahres wurde dann Zelaya mit 146.465 Stimmen zum Sieger erklärt, Aldana soll 888 Stimmen weniger erhalten haben. Der linke Kandidat hatte noch wenige Tage vor der Amtseinführung gesagt: »Wir haben diese Wahl schon nach den ersten TREP-Auszählungen gewonnen, das System ist abgestürzt, und als es wieder funktionierte, lagen wir immer noch vorn, das haben wir alle gesehen.« Er kündigte an, bis zu einer Neuauszählung der Stimmen die Amtsgeschäfte nicht zu übergeben. Am Sonntag morgen verlief jedoch alles wie geplant, überwacht allerdings von einem großen Aufgebot Militärpolizei.

Asfuras Einsetzung wird ohne internationale Gäste stattfinden, lediglich die diplomatischen Vertreter anderer Staaten im Land werden anwesend sein. Der kommende Staatschef begründete das mit der Notwendigkeit zu »sparen« und möglichem »Chaos, das Anhänger der Partei Libre provozieren könnten«. Eine bekannte Aktivistin der Partei, Reina Margarita Carrasco, wurde wenige Tage zuvor in der Stadt Choluteca im Süden von Honduras auf dem Weg zur Arbeit erschossen. Am Vortag hatte sie an einer Demonstration für die Neuauszählung der Stimmen in Tegucigalpa teilgenommen.

René Hernández von der Partei Libre rechnet wohl auch aufgrund drohender Repressionen nicht mehr mit großem Protest, trotz der »fragwürdigen Wahl haben viele resigniert und sich mit der Realität eines neuen Amtsantrittes der Nationalen Partei erst mal arrangiert«, sagte er gegenüber jW. Die PNH regierte Honduras bereits seit dem Putsch 2009 bis Anfang 2022. Der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández wurde nach Ablauf seiner Regierungsperiode wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu 45 Jahren Haft verurteilt und in die USA ausgeliefert. Trump begnadigte ihn jedoch kurz vor den Wahlen im vergangenen November. Auch gegen Asfura, einen 1958 in Tegucigalpa geborenen Bauunternehmer, wird wegen Unterschlagung und weiteren Delikten aus seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hauptstadt (2014–2022) ermittelt.

Noch vor seinem Amtsantritt reiste Asfura in die USA und von dort weiter nach Israel. Zu dem Besuch in Washington hieß es in einem Meinungsbeitrag von El Pulso Honduras, »die USA sprechen diese Einladungen nicht aus bloßer Höflichkeit aus. Angesichts des offenen Kampfes um regionalen Einfluss, des Aufstiegs Chinas und der Migration, der organisierten Kriminalität und der politischen Instabilität in Zentralamerika ist Honduras erneut zum Spielball geworden. Daher konzentriert sich die Agenda auf Sicherheit, Investitionen und Zusammenarbeit – die drei Schlüsselfaktoren, die diese ungleichen Beziehungen historisch geprägt haben.«

In honduranischen Medien wird bereits über einen erneuten Ausbau der Zonas de Empleo de Desarrollo Económico (von nationalen Gesetzen und Steuern befreite Sonderwirtschaftszonen, ZEDE) spekuliert, von denen es offiziell drei im Land gibt. Nach dem Wahlsieg der scheidenden Präsidentin Xiomara Castro (Libre) hatte der Kongress im April 2022 das Gesetz, das die Einrichtung dieser ZEDE ermöglichte, einstimmig aufgehoben.