Business auf Gazas Trümmern

Es solle ein »wunderschöner Anblick« werden: Luxushotels, Wolkenkratzer, eine futuristische »Smart City« – digital gesteuert, mit KI-optimierten Netzen und Hochgeschwindigkeitszügen. Donald Trump hat bei der Gründung seines »Friedensrats« auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag vorgestellt, wie der Gazastreifen künftig aussehen solle. Der US-Präsident sei »im Herzen« noch immer Immobilienunternehmer, sagte er. Sein Schwiegersohn Jared Kushner – ebenfalls Immobilienmogul und Teil des Exekutivgremiums des Rats – machte deutlich, worum es geht: Es würden »phantastische Investitionsmöglichkeiten entstehen«. Kushner will nun ein Immobilienprojekt umsetzen, das er und der US-Sondergesandte Steve Witkoff schon am 19. Oktober 2025 in einem Interview mit dem US-Sender CBS skizzierten – unter Verweis darauf, dass »in den letzten zwei Jahren« bereits an »Masterplänen gearbeitet« worden sei.

Die sehen vor, dass von den Städten des Gazastreifens – wie sie vor dem durch US-Waffen ermöglichten Völkermord Israels bestanden – nichts übrig bleibt. Die israelische Armee hat bereits 90 Prozent der Gebäude UN-Angaben zufolge zerstört oder beschädigt, Bulldozer erledigen den Rest. Auf dieser Grundlage soll nun ein »neues Gaza« entstehen. Vom anhaltenden Genozid war in Davos keine Rede – allein seit Mittwoch wurden 16 Menschen getötet, darunter drei Journalisten –, ebenso wenig von dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Bei den Plänen handelt es sich offensichtlich um die Ideen von US-Milliardären, die den Gazastreifen als Spielfeld ansehen, über das sie frei verfügen können. Die Rechte und Interessen der Palästinenser spielen dabei keine Rolle.

Dennoch: In einigen Punkten hat sich die US-Regierung gegen Einwände aus Tel Aviv gestellt. Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach sich etwa klar gegen die Einbindung Katars und der Türkei in den »Friedensrat« aus, wollte den nun verkündeten Beginn der zweiten Phase des »Friedensplans« von der vorigen Entwaffnung der Hamas abhängig machen und weiter die Öffnung der Grenze zu Ägypten bei Rafah verhindern. Zu letzterem hatte sich Israel schon mit Inkrafttreten des »Waffenstillstandsabkommens« mit der Hamas im Oktober 2025 verpflichtet, dies aber nicht umgesetzt. Der nun vom »Friedensrat« eingesetzte Hohe Repräsentant für Gaza, Nikolai Mladenow, verkündete am Freitag, dass der Grenzübergang geöffnet werden soll.

Doch Netanjahus Kabinett soll erst in der kommenden Woche darüber entscheiden, und die Opposition dagegen innerhalb der Regierung ist groß. Der extrem rechte Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Montag, die Vorschläge der USA seien »schlecht für Israel«. Nicht nur Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, halten an dem Ziel fest, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen, seine Bewohner zu vertreiben und jüdische Siedlungen auf dem Gebiet zu errichten – Teile von Netanjahus Likud-Partei sprechen sich ebenfalls dafür aus. »Wir sind tief im Gazastreifen und werden diesen niemals verlassen«, sagte etwa Verteidigungsminister Israel Katz zu Siedlern in der Westbank Ende Dezember 2025. Außerdem sprach er von der Absicht, jüdische Siedlungen im Norden des Küstenstreifens zu errichten. Im Juli vergangenen Jahres erklärte Katz, die Armee wolle die Einwohner Gazas in eine »humanitäre Stadt« im Süden der Enklave »bewegen« und von dort ihre »freiwillige Ausreise« in Drittstaaten vollziehen.

Auch wenn Trumps Plan für ein »neues Gaza« Vertreibungen nicht explizit vorsieht, wird Palästinensern lediglich die Verwaltung des Tagesgeschäfts zugestanden. Die Regierungsmacht soll der »Friedensrat« innehaben, das Gewaltmonopol eine »Internationale Stabilisierungstruppe«. Sollte das umgesetzt werden, würden die Palästinenser – ohne politische Rechte – einem neokolonialen Trumpschen Immobilienprojekt unterworfen werden.

Die durch Tel Aviv derzeit forcierte Zweiteilung des Küstenstreifens war in den von Kushner in Davos präsentierten Hochglanzanimationen nicht abgebildet. Doch Fakt ist: Israels Armee kontrolliert Gaza weitgehend und schafft Tatsachen. Die systematischen Zerstörungen werden fortgesetzt, die Armee rückt immer weiter vor. Zu Beginn des »Waffenstillstands« kontrollierte das Militär 53 Prozent der Enklave, in den vergangenen Monaten sind weitere zehn Prozent dazugekommen. Im Süden, wo sich die Stadt Rafah befand, wird der Bau einer Großsiedlung vorbereitet. Das zeigen Satellitenaufnahmen, die die Forschungsorganisation Forensic Architecture am Dienstag veröffentlicht hat. Ende November berichtete die New York Times (NYT) von Plänen einer Taskforce aus US-Regierungsbeamten und israelischen Unternehmern, die die Errichtung von durch die Armee kontrollierten Siedlungen vorsehen. Laut einem in der NYT zitierten US-Offiziellen würden diese eher wie »Internierungslager wirken als wie begehrte Wohngegenden«.