Selbstzensur am praktischen Beispiel

Eine Konferenz von Journalisten für Journalisten fand am vergangenen Sonnabend in Berlin statt, organisiert vom »Netzwerk Kritischer Journalismus« (NKJ). Dabei wollten die Veranstalter mit der »Berichterstattung über Gaza, Westbank und Israel« auf der ganztägigen Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen ins Gericht gehen. So weit, so ehrenwert. »Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur«, heißt es stichwortartig in der Ankündigung, und auf Einladung des NKJ kamen einige bekannte Köpfe wie Hanno Hauenstein oder Jules El-Khatib zu Wort, aber auch palästinensische Journalisten. Doch die weitere Auswahl der Teilnehmer und Berichterstatter vom Kongress ist mindestens fragwürdig. Der Autorin der jungen Welt zum Beispiel wurde der Eintritt verweigert, die Organisation verwies auf einen »safe space«, den es zu schützen gelte.

Außerdem wollte auf der Veranstaltung auch der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru (Red Media) sprechen. Er hatte monatelang Proteste der Palästina-Solidarität in Berlin dokumentiert und beabsichtigte nun, seinen Fall zu schildern. Doch die Organisatoren erlaubten das nicht. Seit Mai wird Doğru von der EU-Kommission wegen seiner journalistischen Tätigkeit mit der Begründung einer angeblichen »Desinformationsarbeit« im Auftrag Russlands bestraft, seine Konten wurden gesperrt, er darf nicht ins Ausland reisen. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist offensichtlich.

Doğru blieb somit der Elefant im Raum: Das NJK sagt, sie hätten ihn nicht ausgeladen, man wolle mit ihm in Kontakt bleiben, sei solidarisch »mit allen Journalistinnen und Journalisten«. Man habe die Sorge gehabt, dass der Fall »den Fokus von anderen wichtigen Themen abzieht«, sagte der freie Journalist Mirco Keilberth: »Der Fall ist zweifellos sehr schlimm und es wird darüber kaum berichtet.« Und: »Dass ihm sogar die Grundsicherung gestrichen wurde, obwohl er drei Kinder hat, ist erschütternd.« In Zukunft könne man sich eine Veranstaltung mit ihm aber vorstellen. Schriftlich teilte das NKJ mit: »Als kleines, ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk verfügen wir über begrenzte Kapazitäten« und »gerade bei größeren oder sensiblen Konstellationen müssen wir sorgfältig abwägen, was wir organisatorisch und verantwortungsvoll leisten können«. Man wolle sich des Falls annehmen und »eine Form der Aufarbeitung finden«.

Doğru sandte der jungen Welt eine Stellungnahme zum Ausschluss von der NKJ-Veranstaltung. Darin attestiert er »eine fehlende politische Sensibilität«. Er sei in der Organisationsgruppe gewesen und habe als Journalist mit Migrationsgeschichte, der aufgrund seiner propalästinensischen Berichterstattung von der EU sanktioniert wurde, auf der Konferenz sprechen wollen. In einem Schreiben der Organisation, das jW vorliegt, heißt es, man sei mit seinem Fall »überfordert« gewesen und habe mit »Bauchschmerzen« so entschieden. Man sei »dem Druck und der Angriffsfläche bei unserer Konferenz nicht gewachsen« gewesen.

Für Doğru selbst ist diese Einstellung politisch problematisch. Es seien Journalisten der Taz Teil des Netzwerks und der Konferenz gewesen, einem Blatt, das »maßgeblich zu jenem medialen Klima beigetragen hat, das meine Sanktionierung erst möglich gemacht hat«. Er sieht seine Abwesenheit als »Bankrotterklärung der gesamten Veranstaltung«. Man gebe vor, sich kritisch mit Selbstzensur gegen Journalisten im Palästina-Kontext auseinanderzusetzen, praktiziere jedoch »genau diese«.

Die Journalistin und jW-Autorin Susann Witt-Stahl war ebenso Teil des Netzwerks gewesen, ist später jedoch ausgestiegen. Die Entscheidung, Doğru einzuladen, sei immer wieder vertagt worden, sagt sie: »Für mich war einer der Hauptgründe für die Teilnahme am Netzwerk, den Fall einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen.« Bei Witt-Stahl habe sich »mehr und mehr der Eindruck verfestigt, dass die Sichtweisen von Kollegen aus dem antikapitalistischen und antiimperialistischen Spektrum in diesem Netzwerk, in dem sich ein links-liberal-grüner Konsens durchsetzte, nicht willkommen sind«.