Zuverlässig planlos

Die nahezu wöchentlich herauskommenden Zahlen zur desolaten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt scheinen im politischen Geschäft schon gar nicht mehr als Problem anzukommen, mit dessen Lösung man sich bei Gelegenheit mal beschäftigen könnte, sondern werden hingenommen wie der Wetterbericht. Auch die jüngsten Daten, nach denen die Mieten im letzten Jahr gut doppelt so schnell gestiegen sind wie die allgemeine Inflation, werden mit einiger Sicherheit verhallen.

Dass moralische Appelle in Richtung des »Menschenrechts auf Wohnen« bei der politischen Führungsriege der BRD nicht verfangen – geschenkt. Durchaus bemerkenswert ist aber, wie geflissentlich Anmerkungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden und sich verschlimmernden Knappheit von Wohnraum ignoriert werden. Im Oktober erst wies das Pestel-Institut zum Beispiel darauf hin, dass der Wohnungsmangel auch den Zuzug von Fachkräften an ihre Arbeitsorte erschwere und so aktiv die Wirtschaft ausbremse.

Muss die Regierung wohl selbst wissen, ob sie es zulässt, dass ihrer Volkswirtschaft durch derlei leicht zu behebende Probleme auch noch der letzte Wind aus den ohnehin schlaffen Segeln genommen wird. Bisher ist die Reaktion schlicht: allgemeines Schulterzucken, ausgedrückt im halbherzigen Schaffen von »Anreizen«. Irgendeine Bauförderung hier, irgendeine juristische Stellschraube da. Und wenn das nicht wirkt, dann versucht man es halt noch einmal genauso. Und so weiter, Legislatur für Legislatur.

Hier irgendein »Versagen« zu attestieren, würde voraussetzen, dass die Regierenden dieses Landes zumindest so etwas ähnliches wie einen langfristigen Plan verfolgten. Dem ist offenkundig nicht so, wie sich unschwer und seit Jahren an der Wirtschaftspolitik beobachten lässt. Gerade beim Wohnungsbau wäre es ein leichtes, das Problem mit relativ wenig Geld in der Hand anzugehen. »Sondervermögen« wurden bekanntlich schon für unsinnigere Sachen aufgetan. Doch das wäre ein langfristiges Projekt, das eine kohärente politische Strategie voraussetzt. Deutsche Politiker wissen nur: Das regelt der Markt. Und wenn nicht – dann kann man wohl nichts machen.