Angriffe auf eigene Bürger

Die schockierende Ermordung der 37jährigen Renée Nicole Good durch einen anmaßenden Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE ist ein trauriges, aber sehr reales Zeugnis unserer Zeit. Die Vereinigten Staaten sind durch Konflikte in einer Vielzahl gesellschaftlich relevanter Fragen gespalten. Dies ist vor allem auf die Art und Weise zurückzuführen, wie die Behörden in der alltäglichen Praxis tatsächlich mit Migrantinnen und Migranten umgehen, und weniger auf die fremdenfeindliche Phrasendrescherei im Internet.

Good, Mutter von drei Kindern, hatte gerade ihren sechsjährigen Sohn zur Schule gefahren. Anschließend kehrte sie in ihr Wohnviertel in Minneapolis, Minnesota, zurück, in dem sie sich ehrenamtlich für ihre Nachbarn engagiert, die wegen ihrer somalischen oder lateinamerikanischen Herkunft vom Staat stigmatisiert werden. Aufgrund der solidarischen, von Fürsorge und Gemeinschaftssinn getragenen Unterstützung dieser Mitbürger wird nun das Handeln von Good im nachhinein stigmatisiert. Sie wird als »Linke«, als »Radikale« oder, mit den scharfzüngigen Worten der Chefin des US-Heimatschutzministeriums Kristie Noem, als »inländische Terroristin« verteufelt. Ihre Familienangehörigen beschreiben sie dagegen als »engagierte Christin«, und es war vielleicht auch ihr Glaube, der sie dazu bewegt hat, sich für ihre aus anderen Ländern eingewanderten Nachbarn einzusetzen.

Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten, die sich unter Donald Trump offen im Griff einer faschistischen Ideologie befindet, betrachtet offenbar auch US-Bürger als »Feinde«, die öffentlich hingerichtet werden können, wenn sie den Anordnungen der Staatsmacht nicht Folge leisten. Die vom Weißen Haus verbreitete Position ist eigentlich glasklar: »Gehorche oder stirb!« Punkt. Kommt euch das bekannt vor? Das sollte es auch, denn genau diese Botschaft ging vom Dritten Reich in die Welt. Es ist die Ansage, die Könige ihren Untertanen machen. Es ist die klare Botschaft der Mächtigen an die Machtlosen.

Menschen, die noch selbst denken und Gefühle haben, verfügen jedoch über weitaus mehr Macht, als ihnen bewusst ist, denn sie können nein sagen. Diese Macht zu spüren, war für Renée Nicole Good sehr wichtig. Auch ihr solltet euch dieser Macht bewusst sein.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Trotz anhaltender Proteste im ganzen Land bleiben höchste US-Regierungsstellen bei ihrer unmittelbar nach der Tat vom 7. Januar eingenommenen Position, das Handeln des für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätigen Todesschützen Jonathan Ross ohne jede Untersuchung als »Notwehr« zu bewerten und ihm »absolute Immunität« zu gewähren. Weil Videos von der Tat jedoch belegen, dass Ross ungerechtfertigt Gewalt gegen Good anwendete, obwohl er augenscheinlich keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt war, widersprachen die Behörden des US-Bundesstaats Minnesota der Trump-Regierung und nahmen eigene Ermittlungen auf.

Die Abteilung für Bürgerrechte des US-Justizministeriums nahm Ross rundheraus in Schutz. Als das Ministerium ein Verfahren gegen die Witwe der Erschossenen einleitete, weil sie verdächtigt wird, gemeinsam mit ihrer Ehefrau ICE-Beamte behindert zu haben, traten am vergangenen Dienstag sechs Bundesstaatsanwälte in Minnesota von ihren Ämtern zurück, »ohne die Gründe für ihre Rücktritte zu erläutern«, wie es in der New York Times hieß. Es sei indes bekannt, so die US-Tageszeitung, dass die Juristen sich bereits im Widerspruch zu Weisungen der Trump-Regierung befanden, seit sie aufgefordert worden waren, verstärkt gegen US-Bürger somalischer Abstammung »wegen Sozialbetrugs« zu ermitteln und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Trump bezeichnete die US-Bürger somalischer Herkunft als »Müll«, da sie »unser Land hassen«. Damit wurde auch der brutale ICE-Einsatz gerechtfertigt, bei dem Good erschossen wurde – US-Beamte bezeichneten ihn als »die größte Kontrollaktion gegen Einwanderer in der Geschichte« des Landes. (jh)