Bewegungsfreiheit für eine Seite

Die von vielen befürchteten und von manchen erhofften Gewaltausbrüche blieben am Sonnabend in Leipzig aus. Dafür allerdings musste das Recht auf Versammlungsfreiheit zurückstecken: Die von der Gruppe Lotta Antifascista initiierte und von verschiedenen antifaschistischen und palästinasolidarischen Organisationen unterstützte Demonstration unter dem Motto »Antifa means Free Palestine« durfte nicht die ursprünglich angemeldete Route durch den Stadtteil Connewitz laufen. Die Behörden begründeten dies kurzfristig mit der dort drohenden Gewalt, wie die Organisatoren auf Instagram berichteten: »Die Polizei könne unsere Sicherheit nicht garantieren.« In dem Stadtteil, der seit Jahren von »Antideutschen« heimgesucht wird, war es in der Vergangenheit wiederholt zu antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischen Attacken gekommen, was überhaupt erst den Anlass für die Demo vom Wochenende gegeben hatte. Der Demozug sollte eigentlich die Orte der Angriffe ablaufen und dabei auch am »Linxxnet« – dem Büro der rechten Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel – sowie am »antideutschen« Szenetreff »Conne Island« vorbeiziehen. Dazu kam es nicht.

Die Veranstalter sprachen von einem faktischen Demoverbot. Dennoch entschied man sich dagegen, gegen die Verfügung zu klagen. Die Rechtsanwälte gingen davon aus, dass das Gericht der »Einordnung der Gefahrenlage« seitens der Behörden »sehr wahrscheinlich« folgen werde. Teilnehmer äußerten gegenüber jW durchaus Verständnis für die polizeiliche Entscheidung: »Sonst hätte es schiefgehen können«, meinte ein Demonstrant mit Verweis auf die Aggressivität des »antideutschen« Lagers.

Die Demo, an der nach Angaben der Organisatoren bis zu 2.000 und laut Polizei 1.400 Personen teilnahmen, lief statt dessen in Richtung Hauptbahnhof. Auch hier kam es zu Provokationen, Drohungen und versuchten Angriffen der sich rund um die Demo zusammenrottenden Netanjahu-Fraktion, die sich frei bewegen konnte. Die »Antideutschen« riefen Parolen wie »Der Mossad kriegt euch alle«, »Netanjahu ist Antifaschist«, »Wo sind eure Pager?« oder »Nie wieder Gaza«. Die Polizei zeigte sich wie bei Demos mit Palästina-Bezug üblich: Demonstranten wurden gezielt bedroht, geschlagen und etwa 20 Personen zwischenzeitlich festgenommen. Gleichzeitig gewährte sie den »Antideutschen« Bewegungsfreiheit, tolerierte ihre vielfach totale Vermummung und ließ sie immer wieder sehr nah an die Demo herankommen.

Von der von bürgerlichen Medien und »antideutscher« Seite im Vorfeld konstruierten Querfront war nichts zu sehen: Die Veranstalter hatten, nachdem einige rechte Kräfte angekündigt hatten, an der von ihnen als »Anti-Antifa-Aktion« dargestellten Demo teilzunehmen, wiederholt klargemacht, dass sie das nicht dulden würden. So tauchten am Ende lediglich einige rechte Influencer auf, die offenbar auf »innerlinke« Gewaltszenen hofften. Als ein »Antideutscher« nach einem rechten Streamer schlug und statt dessen einen Polizisten am Kopf traf, reagierte dieser nur mit einem Achselzucken. Augenscheinlich wissen die Beamten sehr genau, dass es sich bei diesen Leuten um den verlängerten Arm der ziemlich deutschen und ziemlich rechten »Staatsräson« handelt.

Viele Linke haben diese Tatsache weniger gut begriffen: Ähnlich wie die Rechten, Bild oder dpa waren zumindest Teile der etwa 1.000 Gegendemonstranten scheinbar ernsthaft davon überzeugt, dass es sich bei der Antifa-Palästina-Demo um einen sinnlosen Spaltungsakt handle. Davon zeugten Schilder mit Sprüchen wie »Wenn sich Linke streiten, freuen sich die Nazis«. Dieses Narrativ wurde allerdings von der »antideutschen« Seite selbst aktiv bespielt. Am Freitag riefen mehrere Linksparteipolitiker, darunter Nagel, zur »Deeskalation« auf. Man wisse, »dass die Demoanliegen für viele mit starken Emotionen verbunden sind«, man müsse aber »friedlich und besonnen demonstrieren« und »mit Worten« streiten. Die Erklärung las sich wie der Aufruf von Sportvereinen an ihre Fans, sich nicht zu prügeln. Entpolitisierung war schon immer eine rechte Strategie. Die Organisatoren der Antifa-Palästina-Demo zeigten sich trotz allem zufrieden: »Es war ein Erfolg, Palästina-Soli am Connewitzer Kreuz lautstark ertönen zu lassen und den Protest gegen den Genozid bis in Leipzigs Innenstadt zu tragen.« Man hoffe, dass die Demo der Auftakt für ein »angstfreies« Connewitz sei.