08.02.2005
Werbung für die NPD
Bundesregierung will Nazis bekämpfen – und kündigt weitere Arbeitsplatzvernichtung an. CDU/CSU gegen Allparteiendemonstration am 8. Mai. Stoiber unter Druck
Von Jürgen Elsässer
Die SPD verschärft angesichts der jüngsten Kritik von CSU-Chef Edmund Stoiber an ihrer Verelendungspolitik ihre Ablenkungsdebatte über ein gemeinsames Vorgehen gegen die rechtsextreme NPD. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte ein »breites Bündnis gegen rechts«, um den Einzug von rechtsextremistischen Parteien in den Bundestag zu verhindern. Auch nach den Worten von Regierungssprecher Béla Anda ist die Koalition weiter bestrebt, »ein breites Bündnis zu zimme...
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