Italienisches Gericht, israelisches Drehbuch

Italien zeigt sich als willfähriger Vollstrecker israelischer Propaganda. Am Sonnabend ist Mohammad Hannoun, ein 63jähriger palästinensischer Architekt, der seit den 1980er Jahren in Genua lebt, festgenommen worden. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft und Finanzierung der Hamas. Nach Angaben der italienischen Antimafiastaatsanwaltschaft soll der Präsident der Vereinigung der Palästinenser in Italien (API) an der Spitze eines mutmaßlichen italienischen Netzwerks der Hamas gestanden haben, das sich über vorgeblich humanitäre Spendensammlungen zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung finanziert habe. Die Festnahme erfolgte im Rahmen der Operation »Domino«, die Ende 2023 eingeleitet wurde, und steht im Zusammenhang mit dem politischen und juristischen Klima nach dem 7. Oktober, als der Krieg in Gaza zu einem drastischen Wandel im Umgang mit palästinensischen Organisationen und deren Unterstützern führte.

Insgesamt sind in dem Verfahren 16 Personen betroffen, darunter Festgenommene und Beschuldigte, auch aus dem familiären Umfeld Hannouns. Der Kern der Ermittlungen liegt jedoch weniger in der Zahl der Beteiligten als in der Art der Beweisführung. Die Anklage stützt sich in erheblichem Maße auf Hunderte von Dokumenten, die von israelischen Stellen an die italienischen Behörden übermittelt wurden, häufig einheitlich katalogisiert und ohne eine überprüfbare justizielle Herkunft. In der 308 Seiten umfassenden Anordnung zur Untersuchungshaft verweist die Ermittlungsrichterin auf mehr als hundert solcher Berichte, die im Laufe der Jahre und zuletzt »spontan« im Juli und August 2025 übermittelt wurden.

Ein Großteil dieses Materials stammt von israelischen Militär- und Geheimdienstapparaten und wurde teilweise im Rahmen bewaffneter Einsätze im Westjordanland und im Gazastreifen gesammelt. Die Dokumente dienen nicht dazu, konkrete Gewalttaten oder operative Befehle nachzuweisen, sondern sollen einen allgemeinen Zusammenhang belegen: dass palästinensische Hilfsorganisationen strukturell der Hamas zuzurechnen seien. In dieser Logik fallen politischer und militärischer Arm zusammen, und jede zivile Tätigkeit wird per se verdächtig.

Diese Lesart markiert einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit. Hannoun war den italienischen Behörden bereits seit 1991 bekannt und in ähnliche Ermittlungen in den Jahren 2006 und 2010 verwickelt, die beide mangels Beweisen eingestellt wurden. Damals hatten Richter entschieden, dass politische Nähe oder ideologische Sympathien keine ausreichenden Indizien für die Finanzierung bewaffneter Aktivitäten darstellten. Heute werden dieselben Umstände unter einem neuen Paradigma interpretiert, das sich nach dem 7. Oktober durchgesetzt hat: Wer in Gaza tätig ist, kommt zwangsläufig mit der Hamas in Berührung – und unterstützt damit Terrorismus.

Dieser Perspektivwechsel hatte konkrete Folgen. Die persönlichen und vereinsbezogenen Bankkonten Hannouns wurden geschlossen, reguläre Zahlungswege blockiert. Nach Darstellung der Verteidigung blieb daher nur die Sammlung von Bargeld, das stets ordnungsgemäß bei der Ausreise deklariert worden sei. Gerade dieses Bargeld bildet nun einen zentralen Bestandteil der Anklage, verbunden mit der Beschlagnahmung von mehr als acht Millionen Euro. Gleichzeitig bleiben erhebliche Fragen zur Transparenz und Verwertbarkeit des Beweismaterials offen. Bereits 2010 hatte eine Genueser Staatsanwältin auf die Schwierigkeiten hingewiesen, in einem italienischen Strafverfahren Unterlagen zu verwenden, die von einer Armee in einem aktiven Kriegskontext erstellt wurden, ohne die im Rechtsstaat vorgesehenen Garantien.

Am Dienstag machte Hannoun bei seiner Haftprüfung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, da ihm nach eigenen Angaben noch nicht alle Akten zugänglich gemacht worden seien. Er gab jedoch eine spontane Erklärung ab, in der er auf 30 Jahre ausschließlich humanitärer Tätigkeit verwies. Er bleibt im Gefängnis von Marassi inhaftiert und soll in eine Abteilung für Terrorismusbeschuldigte verlegt werden. Während auf die Entscheidung des Beschwerdegerichts gewartet wird, wirft der Fall eine grundsätzliche Frage auf: In welchem Maß wird internationale justizielle Zusammenarbeit zu einer politischen Delegation, um im vorgeblichen Kampf gegen den Terrorismus Palästinenser und ihre Unterstützer systematisch zu kriminalisieren?