Bescherung für Überwacher

Mit der FDP flog die Partei aus dem Bundestag, die sich von der Regierungsbank aus gegen die Ausweitung anlassloser Massenüberwachung gestellt hatte. Wieder SPD-geführt, agiert das Justizressort als Erfüllungsgehilfe des CSU-kontrollierten Innenministeriums. So ist am Montag der Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von IP-Adressen aus dem Haus von Justizministerin Stefanie Hubig veröffentlicht worden, der den jüngsten Anlauf zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeic...