Zum Inhalt der Seite

Litauen: Proteste für Medienfreiheit

Vilnius. In Litauen sind am Donnerstag den dritten Tag in Folge mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT zu protestieren. Es sind die größten Antiregierungsproteste in Litauen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1990. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der die Entlassung des Generaldirektors der LRT erleichtern würde. Das schwäche die Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der LRT und bedrohe die Meinungsfreiheit, so Kritiker. Während die Regierung den Gesetzentwurf im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollte, versuchte die Opposition, das Verfahren durch zahlreiche Änderungsanträge zu verzögern. Dabei wurde in zweiter Lesung bei der Blockabstimmung auch ein satirischer Antrag angenommen, wonach eine vorzeitige Abberufung des LRT-Chefs nur mit Billigung der Katze einer bestimmten Oppositionsabgeordneten erfolgen kann. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.12.2025, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!