Sonderlage für die Dienste

Nicht nur die Bundeswehr, auch Polizei und Nachrichtendienste werden von der Bundesregierung im Zeichen der »Zeitenwende« systematisch aufgerüstet und mit neuen »Fähigkeiten« ausgestattet. Am Donnerstag vormittag hatte der Bundestag in erster Lesung das neue Bundespolizeigesetz debattiert, das die Polizeitruppe des Bundes mit weitreichenden Eingriffsrechten ausstattet. Am späten Nachmittag wurde dann publik: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine neue Gesc...