Wen haben Sie aus dem Gefängnis freigekauft?

Vor kurzem hat Ihre Fraktion im Bundestag die Streichung des Paragraphen 265 a aus dem Strafgesetzbuch beantragt, die in der ersten Lesung im Bundestag abgelehnt wurde. Welche Handlungen bleiben damit kriminalisiert? Wir kämpfen schon lange für die Abschaffung des Paragraphen zum »Erschleichen von Leistungen«, was in der Praxis fast ausschließlich das Fahren ohne Fahrschein betrifft. Die SPD sieht das genauso, findet es aber offensichtlich nicht wichtig genug, um es...