29.11.2025 / Ausland / Seite 2

Warum ist das neue Rüstungsprogramm illegal?

Die EU schafft neue Mechanismen für den Zwang zur Militärproduktion und erhöht die Kriegsgefahr, warnt Özlem Demirel

Max Ongsiek

Das EU-Parlament hat am Dienstag das 1,5 Milliarden Euro starke Rüstungsindustrieprogramm EDIP beschlossen. In einer Mitteilung dazu schreiben Sie, dass die europäischen Rüstungskonzerne seit diesem Tag bereits »Weihnachten feiern«. Welche Fraktionen haben denn den Weihnachtsmann gegeben? Im Grunde alle, bis auf die Linken. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fokussieren sich schon seit längerem sehr stark auf den Ausbau der EU-Militärunion, die sie Verteid...

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