»Kein Persilschein für die NPD«

In der Debatte um das Vorgehen gegenüber der NPD haben Überlegungen für ein weiteres Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei neue Nahrung erhalten. Sowohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als auch Vizepräsident Winfried Hassemer machten am Wochenende deutlich, daß sie ein erneutes Verbotsverfahren für denkbar halten. Papier betonte, das Verfassungsgericht habe in dem Verbotsverfahren im März 2003 »keine Entscheidung...