Staatsräson rollt weiter

Die Bundesregierung hebt den Teilstopp von Waffenexporten nach Israel auf. Es ist der Rückzug von einer primär symbolischen Entscheidung

Von David Siegmund-Schultze

Israel soll wieder uneingeschränkt mit deutschen Waffen beliefert werden. Der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza habe sich »in den letzten Wochen stabilisiert«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dpa. Deshalb soll kommende Woche der teilweise Stopp von Waffenexporten nach Israel zurückgenommen werden. Er begrüße die Entscheidung, das »teilweise ›Embargo‹ aufzuheben«, reagierte Israels Außenminister Gideon Saar auf X. »Ich...

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