Niederlande: Gaza-Now-Direktor Ayyash darf ausgeliefert werden

Amsterdam. Der palästinensische Journalist Mustafa Ayyash darf nach Österreich ausgeliefert werden. Das entschied die Internationale Rechtshilfekammer (IRK) des Gerichts in Amsterdam am Dienstag, wie RTL Nieuws berichtete. Das Urteil löste bei den Anhängern von Ayyash, die die Verhandlung auf der öffentlichen Tribüne des Gerichts verfolgt hatten, heftige Emotionen aus. Den Richtern hallten unter anderem Parolen wie »Shame on you« (Schämt euch) entgegen. Die anwesende Polizei räumte die Tribüne. Ayyash ist Direktor des Mediennetzwerks Gaza Now, das 2006 von ihm gegründet wurde und dessen Sitz sich in Gaza-Stadt befindet. Befürchtet wird, dass Österreich den Journalisten weiter in die USA oder Israel ausliefern könnte.

Der 33jährige war in die Alpenrepublik geflohen, nachdem er 2023 bei einem israelischen Bombenangriff in Gaza Familienangehörige verloren hatte. Österreich verdächtigt ihn der Mitgliedschaft und Finanzierung der Hamas. Im März 2024 durchsuchten die Behörden seine Wohnung in Linz, zuvor hatte das US-Finanzministerium Ayyash und Gaza Now als »wichtige Finanzvermittler, die an der Beschaffung von Finanzmitteln für die Hamas beteiligt sind« aufgeführt. In der Folge verließ Ayyash, der auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, das Land. Auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Anklage gegen Österreich erheben wollte, wurde er am 21. September festgenommen und sitzt seither in Haft. (jW)