Ordnungsrufe statt NPD-Verbot

Drei Tage nach dem NPD-Skandal im sächsischen Landtag verkündete Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden, daß die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer Ankündigung doch keine Ermittlungen gegen die NPD-Abgeordneten wegen des Verdachtes der Volksverhetzung aufnehme. Er begründete den Rückzieher damit, daß Abgeordnete des sächsischen Landtages nach Artikel 55 der Landesverfassung und nach dem Grundgesetz für Redebeiträge im Plenum absoluten Schutz vor Strafver...