Bundesausschuss Friedensratschlag informiert über kommendes Treffen

Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Donnerstag über die jährliche Zusammenkunft von Aktiven aus der Friedensbewegung:

Bereits zum 32. Mal treffen sich die Aktiven der Friedensbewegung jährlich beim Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. Die Friedensbewegung sieht sich mit einer massiven Ausweitung von Krisen und Kriegen und der wachsenden Gefahr eines großen – auch nuklearen – Krieges konfrontiert.

Deutschland rüstet auf und geht mit einer Vehemenz auf Kriegskurs, die bisher kaum vorstellbar war. Die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung und die gigantische Hochrüstung mit all den drastischen sozialen Konsequenzen sind diesmal Anlass, wieder zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen der Friedensbewegung zusammenzukommen.

»Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden«, sagt einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Willi van Ooyen. »Wir wissen: Kriege lösen keine Probleme.« Neben der Analyse zu Krieg und Krisen werden in Kassel auch die künftigen Aufgaben der Friedensbewegung diskutiert. (…)

Gesellschaftliche Widerstände zeigen sich in den Protestaktionen der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Sozialabbau. Die drohende Wehrpflicht und die umfassende Militarisierung der Gesellschaft fordern neue Protestformen. Die Aktionen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und die Proteste gegen Israels Kriege und die Solidarität mit den in Deutschland lebenden Palästinensern nehmen zu. Damit einher gehen Diffamierung und Repression von staatlicher Seite, gegen die Widerstand organisiert werden muss. Herausfordernd für die Friedensbewegung ist deshalb, verstärkt ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften zu intensivieren.

Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig« kritisierte am Donnerstag geheime Pläne der Bundesregierung zum Kauf von »Tomahawk«-Marschflugkörpern in den USA:

(…) Wie die US-Zeitung Politico berichtet, sieht ein internes Dokument der Bundesregierung Anschaffungen für die Bundeswehr im Wert von enormen 377 Milliarden Euro vor. Diese sollen über die kommenden Jahre umgesetzt werden. Ein Posten dieser Liste: 400 Marschflugkörper des Typs »Tomahawk Block Vb« sowie drei »Typhon«-Startsysteme. (…) »Tomahawks« haben eine Reichweite von deutlich über 1.600 Kilometern. Die unbemannten Marschflugkörper sind sehr manövrierfähig und können extrem niedrig fliegen. »Dadurch bleiben sie wortwörtlich ›unter dem Radar‹«, erläutert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig«. »Das birgt ein enormes Eskalationspotential, denn Deutschland wäre damit theoretisch in der Lage, überraschend strategische Ziele wie Militärflugplätze, Raketensilos und Flugabwehrsysteme im Westen Russlands anzugreifen.« (…)

»Das Wettrüsten mit destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die Stationierung aus guten Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenwaffen zu kaufen! Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten«, betont Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne.