30.10.2025 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Gibt es im Rat eine Mehrheit für diesen Antrag?

Niedersachsen: Die SPD Salzgitter will Mindestlohnbetrug bei Asylsuchenden legalisieren, kritisiert Henrik Torbecke

Kristian Stemmler

Im Rat von Salzgitter hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, laut dem die Verwaltung der Stadt prüfen soll, ob Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können. Was kritisieren Sie daran? Es ist eine populistische Forderung, die vom eigentlichen Problem der meisten Asylbewerber ablenkt: Ihnen ist die selbständige Aufnahme regulärer Arbeit gesetzlich verboten. Das wird seit Jahrzehnten kritisiert, ist politisch aber durchaus so gewollt, um die...

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