Knesset will Annexion

Die USA unterstützen den Gesetzentwurf zur Annexion des palästinensischen Westjordanlandes »zur Zeit« nicht. Man »glaube«, dieser Schritt könne das »Friedensabkommen« bedrohen, so US-Außenminister Marco Rubios Reaktion auf den neuerlichen israelischen Völkerrechtsbruch. »Auf das schärfste verurteilt« wurde der Schritt dagegen von mehr als einem Dutzend arabischer und islamischer Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

Laut dem am Mittwoch abend vom Abgeordneten Avi Maoz (Noam) eingebrachten Antrag, der mit knapper Mehrheit die erste Hürde in der israelischen Knesset passiert hat, sollen »die Gesetze, das Justizsystem, die Verwaltung und die Souveränität des Staates Israel auf alle Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria« angewendet werden. Das korrigiere »ein lange bestehendes historisches Unrecht«, wie Maoz behauptete. Eine Implementierung würde die faktische Annexion großer Teile des Westjordanlands bedeuten. Angenommen wurde zudem ein zweiter, von Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) eingebrachter Antrag auf Anwendung israelischer Souveränität auf die völkerrechtswidrige Siedlung Maale Adumin. Nachdem US-Vizeminister James D. Vance, der noch während der Abstimmung in Israel weilte, von einer Beleidigung gesprochen hatte, hieß es aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu, dass es sich bei dem Votum »um eine bewusste politische Provokation der Opposition« gehandelt habe.

Im August hatte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, im Interview mit der Jerusalem Post behauptet, ­Israel sei in Fragen des Westjordanlands »souverän« und treffe seine eigenen Entscheidungen, weshalb man sich nicht einmische. Es sei kein Völkerrechtsverstoß, wenn Israelis dort lebten, so Huckabee, wobei er bewusst die biblischen Begriffe »Judäa« und »Samaria« verwendete. US-Präsident Donald Trump hat zwar erklärt, er werde eine Annexion nicht zulassen. In seiner ersten Amtszeit erkannte er allerdings die ebenfalls völkerrechtswidrige Annexion Ostjerusalems sowie der syrischen Golanhöhen an.

Rubios Äußerung fiel kurz vor seiner Abreise nach Israel, wo er nach offiziellen Angaben die Umsetzung von Trumps 20-Punkte-Plan »unterstützen« will. Die Waffenruhe wird allerdings durch Israel täglich gebrochen. Und weiterhin bekommen Journalisten keinen Zugang zur Küstenenklave. Nach einer Anhörung zu einem Antrag von FPA, dem Auslandspresseverband, gab das höchste Gericht in Jerusalem der Regierung weitere 30 Tage Aufschub, um eine Positionierung vorzulegen. Die israelische Armee hat in den über zwei Jahren ihres Vernichtungsfeldzugs in Gaza mehr als 200 Medienschaffende getötet – viele davon eindeutig gekennzeichnet. Vor wenigen Tagen traf es einen Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma »Palestine Media Production«, einer Partnerfirma des ZDF.

Am Montag legte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, einen Bericht vor, in dem sie die Komplizenschaft beim anhaltenden Völkermord in Gaza anprangert. Es handle sich um ein kollektives Verbrechen, Israels langjährige und systematische Verstöße gegen das Völkerrecht seien durch die direkte Unterstützung, materielle Hilfe, diplomatischen Schutz und in einigen Fällen auch die aktive Beteiligung einflussreicher Drittstaaten ermöglicht worden. Die Verantwortlichen für das »international ermöglichte Verbrechen« müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so der Bericht.