Das mißbrauchte Grundgesetz

Der sogenannte Schleuser-Untersuchungsausschuß (UA) des Bundestags, der am Donnerstag seine erste Arbeitssitzung abgehalten hat, ist ein typisches Beispiel dafür, wie ein parlamentarisches Recht für Wahlkampfzwecke mißbraucht wird. Die CDU/CSU scheut sich dabei nicht, diffuse Ängste vor Ausländern, Migranten und selbst Touristen zu schüren. Der Sinn der Verfassungsbestimmung über parlamentarische UA liegt eigentlich darin, einen Vorgang von politischer Bedeutung,...