Kein Verzicht auf Lauschangriff

Am Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Neuregelung des großen Lauschangriffs debattiert. Dazu war es gekommen, weil das Bundesverfassungsgericht am 9. März 2004 die bisherige Gesetzeslage zum Belauschen und Verwanzen von Wohnungen für weitgehend verfassungswidrig erklärt hat. Nachdem der erste Anlauf der Justizministerin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff ...