14.10.2025
USA
Die Lizenz zur Jagd
Das National Security Presidential Memorandum 7 ermächtigt das FBI zur Verfolgung linker Netzwerke
Von Lars Pieck
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Donald Trump Ende September eine nationale Sicherheitsrichtlinie unterzeichnet, die weitreichende Folgen für die politische Meinungsfreiheit haben könnte. Die National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) genannte Direktive stuft »antichristliche« und »antiamerikanische« Ansichten als mögliche Hinweise auf radikale linke Gewalt ein. Die Richtlinie weist die Joint Terrorism Task Force (JTTF) des FBI an, »Netzwerke, Ein...
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