Demokratieabbau mit gutem Gewissen

Das unter dem Eindruck des deutschen Faschismus verfasste Grundgesetz veranschlagt Meinungs-, Kunst-, Presse- und Demonstrationsfreiheit als höchste Werte. Sie zu schützen und zu wahren sollte eine wesentliche Erkenntnis aus der Erfahrung mit dem »Dritten Reich« darstellen. Allerdings: Nicht jede Meinung ist tolerierbar, etwa wenn sie einen deutlich positiven Bezug zur Nazivergangenheit herstellt. So sorgen Bestimmungen und Gesetze zur Volksverhetzung sowie die Verb...