Kaczyński hetzt, Tusk macht

Regierung und rechte Opposition in Polen haben sich am Wochenende einen Wettstreit darum geliefert, wer der größte Migrantenabwehrer ist. Die PiS von Jarosław Kaczyński hatte ihre Anhänger aus dem ganzen Land zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz am Rande der Warschauer Altstadt aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen etwa 6.000 Menschen, deutlich weniger, als die Veranstalter offenbar erhofft hatten; noch am Donnerstag hatten Parteisprecher von bis zu 20.000 erwarteten Demonstranten gesprochen.

Hauptinhalt des Auftritts von PiS-Chef Kaczyński und anderen Vertretern der Partei war die angebliche Überschwemmung Polens mit »illegalen Migranten« durch die Regierung Tusk. Polen dürfe nicht so werden wie Westeuropa, wo sich die Polizei in migrantisch geprägte Stadtviertel nicht mehr hineintraue, rief Kaczyński. Donald Tusk verkörpere »das Böse«, das Polen schade und es als souveränen Staat vernichten wolle.

Schon am Sonnabend morgen hatte Tusk dagegen bekanntgegeben, dass die EU Polen vom Mechanismus des sogenannten Migrationspaktes ausgenommen habe. Das bedeutet, dass dem Land keine administrative Verlagerung von etwa in Griechenland oder Italien auf EU-Territorium gekommenen Migranten droht; auch die in dem »Migrationspakt« vorgesehenen Strafzahlungen bei Nichtaufnahme von zugewiesenen Migranten würden auf Polen nicht angewandt. Tusk sagte, die PiS »quatsche« nur, seine Regierung handle und mache Polen sicher vor »illegaler Migration«. Die Nachricht aus Brüssel veranlasste Kaczyński, kurzfristig die Stoßrichtung seiner Vorwürfe zu ändern. Hatte es letzte Woche noch geheißen, die Befreiung Polens vom »Migrationspakt« sei eine »Heimtücke« der EU, weil Brüssel Tusk im Amt halten wolle, rühmte sich die PiS nun, dass diese Befreiung der Erfolg ihrer Proteste gegen den Pakt gewesen sei.

Ein zweiter Punkt, gegen den sich die PiS-Kundgebung vom Sonnabend richtete, war das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Redner sagten das Ende der polnischen Landwirtschaft voraus, falls das Abkommen in Kraft treten sollte. Tusks Sprecher Adam Szłapka konterte, das Freihandelsabkommen sei zur Regierungszeit der PiS ausgehandelt worden.