CDU drängt auf Sozialabbau

Spahn beharrt auf Bürgergeldsanktionen. SPD-Ministerin priorisiert »Hilfe«

Von Kristian Stemmler

Während hiesige Kapitalisten eine Massenentlassung nach der anderen ankündigen, setzt die Union beharrlich auf eine »Reform« des Bürgergelds – und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weiter unter Druck. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pochte in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabend) auf eine komplette Streichung der Leistung für »Totalverweigerer«. »Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen – das ist auch ein...

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