14.01.2005
»Ein Plebiszit hat wenig Chancen«
Auch die FDP ist in der Frage der Bürgerbeteiligung gespalten. Volksabstimmungen über Außenpolitik könnten Regierung behindern. Ein Gespräch mit Max Stadler (FDP)
Interview: Peter Wolter
* Dr. Max Stadler ist innen- und beamtenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
F: Welche Chancen sehen Sie, daß noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide per Verankerung im Grundgesetz auf Bundesebene eingeführt werden?
Dafür braucht man eine Zweidrittel-Mehrheit, die aber nur mit der CDU/CSU zu erreichen ist. Leider hat Angela Merkel wenig Neigung erkennen lassen, sich des Themas anzunehmen. Andererseits hat sich der CSU-Vorsitzende Edmund...
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