14.01.2005
Der Präsident eiert
Reaktionen auf Köhlers »Kritik«: Unionsparteien wollen Luftsicherheitsgesetz noch verschärfen. Verteidigungsminister sieht keinen Handlungsbedarf vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Von Ulla Jelpke
Schon seit Wochen kursierte das Gerücht, Köhler habe Zweifel, ob er das Luftsicherheitsgesetz unterschreiben solle. Dieses von Bundesinnenminister Otto Schily im Bundestag gegen die Stimmen von FDP und PDS durchgedrückte Gesetz erlaubt dem Bundesverteidigungsminister erstmals ausdrücklich, entführte Flugzeuge abschießen zu lassen, wenn diese höchstwahrscheinlich als Waffe benutzt und analog zum 11. September 2001 gegen ein Gebäude gesteuert werden. Schilys Argument...
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