Gerupfter Gesetzentwurf

Der Weg gen Osten kann lang sein. Und da die BRD »Drehscheibe« der NATO für Truppenverlegungen Richtung Russland sein soll, muss auch die hiesige Infrastruktur »kriegstüchtig« werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung – auch mit Zustimmung der Linkspartei im Bundesrat – Kreditermächtigungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro ins Grundgesetz geschrieben, von denen 100 Milliarden den Ländern und Kommunen zufließen sollen. Das entsprechende »Länd...